Anläss­lich der Anhö­rung im Innen­aus­schuss des Land­tags Rhein­­land-Pfalz zur Ein­füh­rung des neu­en Aus­bil­dungs­be­rufs „Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­te kom­mu­na­ler Voll­zugs­dienst / Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ter kom­mu­na­ler Voll­zugs­dienst“ begrüßt die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta die Initia­ti­ve der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on ausdrücklich.

„Der kom­mu­na­le Voll­zugs­dienst ist im All­tag häu­fig der ers­te Ansprech­part­ner für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – auch bei uns in Ander­nach, Men­dig und der Pel­lenz“, erklärt Anet­te Moes­ta. „Wer Ver­ant­wor­tung für Ord­nung und Sicher­heit über­nimmt, braucht eine fun­dier­te Aus­bil­dung, kla­re Zustän­dig­kei­ten und gute Arbeits­be­din­gun­gen. Genau hier setzt unser Gesetz­ent­wurf an.“

Bis­lang wer­den Beschäf­tig­te im kom­mu­na­len Voll­zugs­dienst in Rhein­­land-Pfalz über kur­ze 10-Wochen-Lehr­­gän­­ge qua­li­fi­ziert. Ange­sichts wach­sen­der Anfor­de­run­gen – etwa im Verwaltungs‑, Kom­­mu­nal- sowie Poli­­zei- und Ord­nungs­recht, im Umgang mit Kon­flikt­si­tua­tio­nen oder bei der Eigen­si­che­rung – stößt die­ses Modell zuneh­mend an sei­ne Gren­zen. „Die Auf­ga­ben sind viel­fäl­tig und anspruchs­voll. Die­se Kom­pe­ten­zen las­sen sich dau­er­haft nicht in weni­gen Wochen ver­mit­teln“, so Anet­te Moesta.

Die CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on will des­halb einen eigen­stän­di­gen, voll­wer­ti­gen Aus­bil­dungs­be­ruf schaf­fen, der recht­li­che Kennt­nis­se, kom­mu­ni­ka­ti­ve Fähig­kei­ten, Dees­ka­la­ti­ons­tech­ni­ken und Stress­be­wäl­ti­gung sys­te­ma­tisch ver­bin­det. Ziel ist es, den kom­mu­na­len Voll­zugs­dienst zu pro­fes­sio­na­li­sie­ren, sei­ne Attrak­ti­vi­tät zu stei­gern und die Kom­mu­nen nach­hal­tig zu stärken.

„Ein klar defi­nier­tes Berufs­bild wer­tet die Arbeit der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter auf und ver­bes­sert zugleich das Sicher­heits­ge­fühl in unse­ren Städ­ten und Gemein­den“, betont Anet­te Moes­ta. „Ein gut aus­ge­bil­de­ter kom­mu­na­ler Voll­zugs­dienst ist kei­ne ‚Poli­zei light‘, son­dern eine wich­ti­ge Ergän­zung. Er ent­las­tet die Poli­zei und ermög­licht es ihr, sich stär­ker auf ihre Kern­auf­ga­ben zu konzentrieren.“

Auch im Anhör­ver­fah­ren wur­de die Not­wen­dig­keit der Reform deut­lich. Ein gestärk­ter kom­mu­na­ler Voll­zugs­dienst  erhöht die öffent­li­che Sicher­heit und schützt auch die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter, da sich die gesell­schaft­li­che Situa­ti­on in den letz­ten Jahr­zehn­ten mas­siv ver­än­dert hat. Dem müs­sen wir für die Bediens­te­ten und die öffent­li­che Ord­nung Rech­nung tra­gen.  Unter­stüt­zung kam zudem aus der kom­mu­na­len Pra­xis: So begrüß­te der Koblen­zer Ober­bür­ger­meis­ter David Lang­ner die Initia­ti­ve ausdrücklich.

„Mir war die­ses The­ma schon seit dem letz­ten Wahl­kampf ein beson­de­res Anlie­gen“, unter­streicht Anet­te Moes­ta. „Sicher­heit beginnt vor Ort. Mit einer moder­nen Aus­bil­dung geben wir unse­ren Kom­mu­nen und den Mit­ar­bei­tern das Hand­werks­zeug, um hand­lungs­fä­hig zu blei­ben und Ver­trau­en zu stärken.“