Reform des Bestattungsgesetzes braucht breite gesellschaftliche Diskussion — Anette Moesta (CDU) warnt vor überhasteter Liberalisierung durch Regierungsmehrheit
Die von der Landesregierung geplante Reform des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz stößt zunehmend auf Kritik aus der Bevölkerung, den Kirchen, von Fachverbänden und Kommunen. Auch CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta warnt vor einem vorschnellen Vorgehen ohne breite Beteiligung: „Wenn wir über so sensible Fragen wie Flussbestattung, Urnenaufbewahrung zu Hause oder die langfristige Finanzierung unserer Friedhöfe sprechen, dann braucht es dafür mehr als eine Mehrheit im Landtag – es braucht eine gesellschaftliche Debatte.“
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Urnen zu Hause aufbewahrt oder sogar geteilt werden dürfen, die Sargpflicht fällt weg, neue Bestattungsformen wie Reerdigung oder Flussbestattung sollen ermöglicht werden. Zugleich sollen die Mindestruhezeiten bei Feuerbestattungen von 15 auf nur 5 Jahre verkürzt werden.
„Viele dieser Vorschläge greifen tief in unsere gewachsene Bestattungs- und Trauerkultur ein“, so Anette Moesta. „Die Landesregierung setzt hier auf Liberalisierung ohne Rücksicht auf religiöse Überzeugungen, ethische Bedenken oder die realen Herausforderungen der Kommunen.“ Besonders die Kommunen im ländlichen Raum wie im Landkreis Mayen-Koblenz seien betroffen: „Die Unterhaltung der Friedhöfe wird schwieriger, wenn immer weniger Menschen dort bestattet werden – aber die Infrastruktur muss dennoch vorgehalten werden“, so die CDU-Politikerin.
Auch kirchliche Vertreter warnen vor einer zunehmenden Privatisierung des Totengedenkens. „Der Friedhof ist nicht nur ein Ort der Ruhe, sondern auch ein Ort der Begegnung, des Erinnerns und der gesellschaftlichen Verantwortung“, betont Anette Moesta. Dies zeige sich auch in den zahlreichen Rückmeldungen aus der Region: „Ich wurde von Bestatterinnen und Bestattern, von Seelsorgern und Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Der Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf, die nicht im Schnellverfahren abgehandelt werden dürfen.“
Anette Moesta fordert daher ein offenes Beteiligungsverfahren, das über Expertenanhörungen hinausgeht. „Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern haben vorgemacht, wie es gehen kann: mit einem mehrmonatigen, transparenten Diskussionsprozess, der alle Betroffenen einbindet. Diese Zeit müssen wir uns auch in Rheinland-Pfalz nehmen – aus Respekt vor den Menschen und unserer Kultur.“
