Anette Moesta (CDU): „Landesregierung verkennt Altersdiskriminierung“
Im Rahmen einer Landtagsdebatte hat die CDU-Abgeordnete Anette Moesta der Landesregierung eine gefährliche Verharmlosung des Problems Altersdiskriminierung vorgeworfen. Laut Auskunft der Landesregierung sei in Rheinland-Pfalz keine systematische Altersdiskriminierung feststellbar – eine Einschätzung, die die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion entschieden zurückweist.
„Diese Aussage ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich. Denn wer ein Problem nicht erkennt, kann auch keine Lösungen entwickeln“, erklärte Anette Moesta in ihrer Rede. Besonders kritisch sieht sie die Tendenz der Landesregierung, gesellschaftliche Herausforderungen zu ignorieren, kleinzureden oder an andere Stellen zu delegieren. Auch beim Thema Altersdiskriminierung fehle eine klare Haltung. Die Landesregierung verweist auf bestehende Angebote wie die Gemeindeschwester plus oder die Digibotschafter – doch diese seien weder ausreichend noch flächendeckend verfügbar.
Anette Moesta betonte, dass Altersdiskriminierung vielen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen begegne. Ob im Bewerbungsverfahren, in der medizinischen Versorgung, in der digitalen Welt oder bei politischen Beteiligungsprozessen – immer wieder würden Menschen allein aufgrund ihres Alters benachteiligt oder nicht mehr ernst genommen. Besonders problematisch sei, dass solche Erfahrungen häufig stillschweigend hingenommen würden, da Altersdiskriminierung selten offen zutage trete. „Nur weil Diskriminierung nicht laut ist, heißt das nicht, dass sie nicht existiert“, so die CDU-Politikerin.
Zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte widersprechen dem Bild, das die Landesregierung zeichnet. So hat eine Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ergeben, dass fast die Hälfte der Befragten bereits Altersdiskriminierung erlebt hat. Auch der Sozialverband Deutschland warnt vor negativen Altersbildern und struktureller Benachteiligung. Die Weltgesundheitsorganisation verweist auf weltweite Vorurteile gegenüber älteren Menschen und auf die damit verbundenen sozialen und gesundheitlichen Risiken.
Anette Moesta verwies zudem darauf, dass der Thüringer Landtag bereits einen konkreten Schritt gegangen sei und auf Initiative der CDU den Schutz vor Altersdiskriminierung in die Landesverfassung aufgenommen habe. In Rheinland-Pfalz hingegen habe die Regierungsmehrheit selbst den CDU-Vorschlag für ein Senioren-Teilhabe- und Mitbestimmungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Einführung von sogenannten Seniorenlotsen in den Kommunen vorsah. Hierdurch wäre es möglich gewesen, in den Städten und Verbandsgemeinden flächendeckend eine seniorengerechte Struktur aufzubauen.
Nach Auffassung von Anette Moesta braucht es in Rheinland-Pfalz endlich eine unabhängige Analyse zur Verbreitung von Altersdiskriminierung, den Ausbau gezielter Unterstützungs- und Teilhabeangebote für ältere Menschen sowie eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für die oft stillen, aber wirkungsvollen Mechanismen der Ausgrenzung. Vor allem aber sei eine klare Haltung erforderlich: Altersdiskriminierung sei keine Randnotiz, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das alle betreffe – früher oder später.
„Altersdiskriminierung ist die einzige Form der Diskriminierung, von der wir – wenn wir alt genug werden – alle einmal betroffen sein werden. Es ist höchste Zeit, dass Rheinland-Pfalz die Augen öffnet, hinsieht und handelt“, so das Fazit der Christdemokratin.
