Verkehrssicherheit auf der L 123 zwischen Saffig und Bassenheim — Anette Moesta (CDU): „Landesregierung muss schneller handeln“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta zeigt sich besorgt über die schleppende Entwicklung beim Ausbau der Landesstraße 123 zwischen Saffig und Bassenheim. „Der Zustand der Straße ist seit Jahren schlecht, die Verkehrssicherheit leidet besonders bei Starkregen erheblich. Die Menschen im Pellenzraum haben ein Recht auf sichere Verkehrswege. Die Landesregierung und ihre Straßenbehörden müssen endlich schneller handeln“, fordert Anette Moesta.
Die Landesstraße L 123 ist im Bereich der Hanglage vor Saffig besonders betroffen. Verschmutzungen und Ausspülungen beeinträchtigen regelmäßig die Verkehrssicherheit. Die Finanzierung des Ausbaus ist seit mindestens 2019 gesichert, 2020 wurde laut Antwort auf die Kleine Anfrage von Moesta die Planungsleistung an ein Ingenieurbüro vergeben. Doch trotz der seit Jahren bekannten Problematik und der Auftragserteilung sind bislang weder Baurecht geschaffen noch konkrete Ausbauzeiten genannt worden.
„Es ist völlig unverständlich, warum eine Maßnahme, die seit 2019 im Investitionsplan des Landes geführt wird, nach so vielen Jahren immer noch nicht umgesetzt ist“, kritisiert Anette Moesta. Aus den Antworten auf ihre Kleinen Anfragen an die Landesregierung geht hervor, dass sich die Planung wegen umfangreicher geologischer, verkehrlicher und wasserrechtlicher Untersuchungen verzögere. Dabei ist der Zustand der L 123 aus Sicht der Landesregierung selbst als sanierungsbedürftig eingestuft worden.
Besonders problematisch ist aus Sicht von Anette Moesta, dass trotz des bekannten äußerst schlechten Zustandes keine konkreten Sicherungsmaßnahmen über die laufende Unterhaltung hinaus vorgesehen sind. „Es reicht nicht aus, sich auf verstärkte Kontrollen zu berufen. Der schlechte Zustand der Straße stellt bei jeder Starkregenlage ein ernsthaftes Risiko dar“, mahnt die CDU-Abgeordnete.
Anette Moesta fordert daher die Landesregierung auf, dem Ausbau der L 123 endlich Priorität einzuräumen: „Die Planungen müssen zügig abgeschlossen, das Baurecht schnellstmöglich geschaffen und der Ausbau unverzüglich begonnen werden. Jede weitere Verzögerung gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“
Abschließend stellt Anette Moesta klar: „Wir brauchen keine weiteren Ausflüchte. Es geht hier um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer – und diese muss endlich höchste Priorität haben.“
