Kommunen in der finanziellen Klemme: Anette Moesta (CDU) fordert schnelles Handeln der Landesregierung
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL zeigt sich besorgt über die angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und im Kreis Mayen-Koblenz. Angesichts steigender Sozial- und Personalausgaben und unzureichender finanzieller Unterstützung durch das Land fordert sie entschiedenes Handeln der Landesregierung, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.
„Die finanzielle Situation unserer Kommunen ist alarmierend. Viele sind gezwungen, neue Liquiditätskredite aufzunehmen, um grundlegende Aufgaben erfüllen zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gefährdet,“ betont Anette Moesta MdL, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz.
Die Abgeordnete sieht die Hauptursachen der finanziellen Notlage in den stark gestiegenen Sozialausgaben und der fehlenden Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs an die tatsächlichen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden. Dringend notwendig ist aber auch eine Aufgabenkritik. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Inzwischen haben die Kommunen auch Personalprobleme, so sind in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, aber auch in den Verbandsgemeindeverwaltungen Stellen lange Zeit unbesetzt. Wie der Landesrechnungshof berichtet, führt dies in einzelnen Kommunen in Rheinland-Pfalz sogar schon zu Untätigkeitsklagen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Kommunen mit ihren Problemen alleinlässt. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und eine Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs,“ fordert die CDU-Politikerin.
Mit Nachdruck unterstützt die Christdemokratin die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer sofortigen finanziellen Entlastung und einer nachhaltigen Sicherstellung der kommunalen Finanzen. „Unsere Kommunen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ohne eine solide finanzielle Basis können sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Es ist ohnehin schon schwer genug Fachpersonal zu finden, um die Arbeit zu bewältigen. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und für eine angemessene Finanzausstattung und Entbürokratisierung sorgen,“ so Anette Moesta MdL.
Abschließend appelliert Anette Moesta MdL an die Landesregierung, die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst zu nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu erarbeiten. „Es geht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden und um das Wohl der Menschen, die dort leben. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen,“ mahnt die Abgeordnete.