Torsten Welling (CDU): Flächendeckendes Krankenhaussterben stoppen — Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten
„Unserem Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind davon besonders betroffen“, erklärt der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, bei der jüngsten Plenar-Debatte im Mainzer Landtag. Besprochen wurde eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz. „Fakt ist: die Ampel-Landeregierung sieht dem planlosen Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz weiter tatenlos zu. Das Land ist gesetzlich verpflichtet, die Kosten für die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen und kommt hier seit Jahren seiner Verantwortung nicht nach. Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt man billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen wie die Geburtshilfen stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden.“
„Immer mehr auch versorgungsnotwendige Krankenhäuser stehen vor enormen finanziellen Problemen bis hin zur Insolvenzgefahr”, erklärt Welling. „Dabei spielt die Zeit gegen unsere Krankenhäuser und das Warten auf eine notwendige Reform und den Transformationsfonds kann zur Existenzfrage für einige Häuser werden, die in der zukünftigen Krankenhausstruktur benötigt werden — hier gilt es mit Weitsicht zu helfen und Verantwortung zu übernehmen”, so Welling weiter.
Andere Länder wie Brandenburg, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen machen es vor und investieren in den kommenden Jahren erhebliche Landesmittel in den Erhalt ihrer Krankenhäuser, um für die mögliche Krankenhausreform gut vorvorbereitet zu sein. Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht einen anderen Weg: hier soll der Haushaltsansatz 2025 in Summe sogar noch um mehr als neun Millionen Euro sinken.
Mit Blick auf die kommenden Haushaltberatungen schlägt die CDU-Landtagsfraktion daher einen ‚Lebende-Krankenhäuser-Fonds‘ vor mit jeweils 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Welling: Das ist dringend notwendig, um die unsichere Phase vor der Umsetzung der Transformation zu überbrücken. Das ist auch dringend erforderlich, um die neue Krankenhausstruktur nicht auf Trümmern aufzubauen. Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf der Einrichtungen ist immens und sie wird jedes Jahr größer.“
