„Unserem Gesund­heitswe­sen geht es an vie­len Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Kranken­häuser in Rhein­­land-Pfalz sind davon beson­ders betrof­fen“, erk­lärt der kranken­haus­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­­tags­frak­­tion, Torsten Welling, bei der jüng­sten Ple­­nar-Debat­te im Mainz­er Land­tag. Besprochen wurde eine Große Anfrage der CDU-Land­­tags­frak­­tion zur Entwick­lung der Kranken­haus­land­schaft in Rhein­­land-Pfalz. „Fakt ist: die Ampel-Lan­deregierung sieht dem plan­losen Kranken­hausster­ben in Rhein­­land-Pfalz weit­er taten­los zu. Das Land ist geset­zlich verpflichtet, die Kosten für die notwendi­gen Kranken­haus­in­vesti­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen und kommt hier seit Jahren sein­er Ver­ant­wor­tung nicht nach. Zusam­men mit den stark gestiege­nen Energie- und Unter­halt­skosten und großen Her­aus­forderun­gen beim Per­son­al, bei denen die Kliniken allein gelassen wer­den, nimmt man bil­li­gend in Kauf, dass ganze Fach­abteilun­gen wie die Geburtshil­fen still­gelegt wer­den oder Kranken­häuser voll­ständig von der Land­karte ver­schwinden.“

„Immer mehr auch ver­sorgungsnotwendi­ge Kranken­häuser ste­hen vor enor­men finanziellen Prob­le­men bis hin zur Insol­ven­zge­fahr”, erk­lärt Welling. „Dabei spielt die Zeit gegen unsere Kranken­häuser und das Warten auf eine notwendi­ge Reform und den Trans­for­ma­tions­fonds kann zur Exis­ten­zfrage für einige Häuser wer­den, die in der zukün­fti­gen Kranken­hausstruk­tur benötigt wer­den — hier gilt es mit Weit­sicht zu helfen und Ver­ant­wor­tung zu übernehmen”, so Welling weit­er.

Andere Län­der wie Bran­den­burg, Baden-Würt­tem­berg oder Nor­­drhein-West­­­falen machen es vor und investieren in den kom­menden Jahren erhe­bliche Lan­desmit­tel in den Erhalt ihrer Kranken­häuser, um für die mögliche Kranken­haus­re­form gut vor­vor­bere­it­et zu sein. Die rhein­­land-pfälzis­che Lan­desregierung geht einen anderen Weg: hier soll der Haushalt­sansatz 2025 in Summe sog­ar noch um mehr als neun Mil­lio­nen Euro sinken.

Mit Blick auf die kom­menden Haushalt­ber­atun­gen schlägt die CDU-Land­­tags­frak­­tion daher einen ‚Lebende-Kranken­häuser-Fonds‘ vor mit jew­eils 150 Mil­lio­nen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Welling: Das ist drin­gend notwendig, um die unsichere Phase vor der Umset­zung der Trans­for­ma­tion zu über­brück­en. Das ist auch drin­gend erforder­lich, um die neue Kranken­hausstruk­tur nicht auf Trüm­mern aufzubauen. Die Lücke zwis­chen der Kranken­haus­förderung durch das Land und dem tat­säch­lichen Mit­telbe­darf der Ein­rich­tun­gen ist immens und sie wird jedes Jahr größer.“