Die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on spricht sich in aller Deut­lich­keit gegen die kürz­lich von der KEF emp­foh­le­ne monat­li­che Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags um 58 Cent von bis­lang 18,36 Euro auf 18,94 Euro aus. Die­se Ent­schei­dung hat die Frak­ti­on in inter­ner Sit­zung ein­stim­mig getroffen.

Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Tors­ten Wel­ling, Mit­glied im Medi­en­aus­schuss, erklärt: „Die Begrün­dung für die­se Ableh­nung beruht auf einer gründ­li­chen Ana­ly­se der aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Lage der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­rem Land. Ange­sichts stei­gen­der Lebens­hal­tungs­kos­ten, ins­be­son­de­re im Ener­gie­sek­tor, der Nah­rungs­mit­tel und beim Woh­nen, ist eine zusätz­li­che Belas­tung der Bevöl­ke­rung nicht ver­tret­bar. Als CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on sind wir uns der Bedeu­tung einer unab­hän­gi­gen und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Bericht­erstat­tung bewusst. Wir ste­hen zum Grund­ver­sor­gungs­auf­trag des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funks. Die­ser recht­fer­tigt aber kei­nes­wegs immer wei­ter stei­gen­den Gebüh­ren. Statt einer Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags for­dern wir viel­mehr eine effi­zi­en­te Nut­zung der vor­han­de­nen Res­sour­cen und eine kon­se­quen­te Über­prü­fung von Ausgaben.“

Des Wei­te­ren sei die geplan­te Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags vor dem Hin­ter­grund eines dyna­mi­schen Medi­en­wan­dels zu hin­ter­fra­gen. Die Digi­ta­li­sie­rung und das Auf­kom­men neu­er Medi­en­platt­for­men hät­ten die Medi­en­land­schaft grund­le­gend ver­än­dert, hält Wel­ling fest. „Beson­ders jun­ge Men­schen erreicht der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk nur noch schlecht. Es bedarf einer kri­ti­schen Über­prü­fung des Ange­bo­tes und der Platt­for­men, um sicher­zu­stel­len, dass sie dem zukünf­ti­gen Nut­zungs­ver­hal­ten gerecht wer­den.“ Wel­ling appel­liert an die Vor­sit­zen­de der Rund­funk­kom­mis­si­on, Malu Drey­er, von einer Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags abzu­se­hen und statt­des­sen mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der eine Reform des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funks auf den Weg zu brin­gen, um eine hoch­wer­ti­ge und unab­hän­gi­ge Bericht­erstat­tung sicher­zu­stel­len, ohne die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zusätz­lich zu belasten.