Die rhein­­land-pfälzis­che CDU-Land­­tags­frak­­tion spricht sich in aller Deut­lichkeit gegen die kür­zlich von der KEF emp­foh­lene monatliche Erhöhung des Rund­funkbeitrags um 58 Cent von bis­lang 18,36 Euro auf 18,94 Euro aus. Diese Entschei­dung hat die Frak­tion in intern­er Sitzung ein­stim­mig getrof­fen.

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Torsten Welling, Mit­glied im Medi­en­auss­chuss, erk­lärt: „Die Begrün­dung für diese Ablehnung beruht auf ein­er gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürg­erin­nen und Bürg­er in unserem Land. Angesichts steigen­der Leben­shal­tungskosten, ins­beson­dere im Energiesek­tor, der Nahrungsmit­tel und beim Wohnen, ist eine zusät­zliche Belas­tung der Bevölkerung nicht vertret­bar. Als CDU-Land­­tags­frak­­tion sind wir uns der Bedeu­tung ein­er unab­hängi­gen und qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen Berichter­stat­tung bewusst. Wir ste­hen zum Grund­ver­sorgungsauf­trag des öffentlich-rechtlichen Rund­funks. Dieser recht­fer­tigt aber keineswegs immer weit­er steigen­den Gebühren. Statt ein­er Erhöhung des Rund­funkbeitrags fordern wir vielmehr eine effiziente Nutzung der vorhan­de­nen Ressourcen und eine kon­se­quente Über­prü­fung von Aus­gaben.“

Des Weit­eren sei die geplante Erhöhung des Rund­funkbeitrags vor dem Hin­ter­grund eines dynamis­chen Medi­en­wan­dels zu hin­ter­fra­gen. Die Dig­i­tal­isierung und das Aufkom­men neuer Medi­en­plat­tfor­men hät­ten die Medi­en­land­schaft grundle­gend verän­dert, hält Welling fest. „Beson­ders junge Men­schen erre­icht der öffentlich-rechtliche Rund­funk nur noch schlecht. Es bedarf ein­er kri­tis­chen Über­prü­fung des Ange­botes und der Plat­tfor­men, um sicherzustellen, dass sie dem zukün­fti­gen Nutzungsver­hal­ten gerecht wer­den.“ Welling appel­liert an die Vor­sitzende der Rund­funkkom­mis­sion, Malu Drey­er, von ein­er Erhöhung des Rund­funkbeitrags abzuse­hen und stattdessen mit den Min­is­ter­präsi­den­ten der Län­der eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rund­funks auf den Weg zu brin­gen, um eine hochw­er­tige und unab­hängige Berichter­stat­tung sicherzustellen, ohne die Bürg­erin­nen und Bürg­er zusät­zlich zu belas­ten.