Torsten Welling (CDU): Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise
Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und ‑Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. „Die Lage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich und sie bleibt es auch“, hält der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags und Sprecher für Krankenhäuser, Torsten Welling, im Anschluss an die aktuelle Pressekonferenz des Gesundheitsministers fest.
„Rheinland-Pfalz erlebt eine echte Klinik-Krise. Immer im Frühjahr eines jeden Jahres kündigt der Gesundheitsminister an, Millionenbeträge in die Krankenhauslandschaft investieren zu wollen. Im Verlauf der Jahre kommt es dann trotzdem zu unkoordinierten Klinikschließungen, zu Krankenhaus-Insolvenzen und zu Massenentlassungen von medizinischem Personal. Wie sinnvoll, effizient und nachhaltig die angekündigten Investitionen wirklich sind, wird sich also im Jahresverlauf zeigen“, konstatiert Welling. „Fakt ist: Das Fördervolumen steigt um dünne 3,5 Millionen Euro bzw. 2,46 Prozent mehr als im Vorjahr – das dies ‚völlig unzureichend‘ ist, kritisiert auch die Krankenhausgesellschaft RLP. Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf der Einrichtungen ist immens und sie wird größer. Für manche Krankenhäuser ist die Lage auch 2024 somit existenzbedrohend. Alle Experten – von Krankenhausgesellschaft bis Kassen – sind sich einig, dass einer der Hauptgründe dafür die chronische Unterfinanzierung durch das Land ist.“
Welling skizziert zwei Szenarien: „Gesundheitsminister Hoch, seinem Ministerium, der ganzen Landesregierung muss, klar sein, dass das Investitionsprogramm für 2024 nicht ausreicht, um den tatsächlichen Kostendruck der Krankenhäuser abzufangen. Entweder Herr Hoch fährt die Mittel hoch, damit die Kliniken im Land ausreichend wirtschaften können oder die Landesregierung kommuniziert ehrlich, dass sich die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf eine Verschlechterung der klinischen Versorgung in verschiedenen Landesteilen einstellen müssen.“
Für die CDU-Landtagsfraktion kündigt der Sprecher für Krankenhäuser an, die prekäre Krankenhaus-Situation im Gegensatz zu Gesundheitsminister Hoch ernst zu nehmen und mit Blick auf die Haushaltsberatungen Ende des Jahres Vorschläge zur finanziellen Verbesserung der Krankenhäuser im Land machen zu wollen.
