Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) / Auswertung des Anhörverfahrens vom 07.02.2024 Anette Moesta: Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden!
Im jüngsten Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags fand die Auswertung zur Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) statt. Unterm Strich steht: „Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist das Hauptproblem für eine katastrophale Haushaltslage vieler Kreise, Städte und Gemeinden.“ Das erklären die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, und der finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, am heutigen Donnerstag gemeinsam. Neben höheren Finanzzuweisungen seitens des Landes halten die beiden Abgeordneten auch eine vorgezogene Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes und dessen gezielte Nachbesserung für dringend erforderlich. „Die vom Land verwendete Berechnungsmethode, die maßgeblich auf den steuerstarken Jahren 2017 — 2019 beruht, fängt die tatsächlichen Mehrbelastungen der Kommunen, wie Tariferhöhungen, gestiegene Energiepreise, Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes, steigende ÖPNV-Kosten, nicht einmal ansatzweise auf. Außerdem werden den Kommunen jedes Jahr vom Land neue Aufgaben zugewiesen, für die jedoch nicht ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Die von der Landesregierung erzwungene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, führen zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Ein ausgeglichener Haushalt kann jedoch häufig damit trotzdem nicht erreicht werden“, schildert Moesta das Problem. „Der kommunale Finanzausgleich muss bedarfsorientiert ausgelegt werden. In Wirklichkeit deckt er aber nicht einmal annähernd den tatsächlichen Bedarf der Kommunen ab. Ganz zu schweigen von den sog. freiwilligen Aufgaben, für die den Kommunen kein Geld mehr übrig bleibt”, sagt Moesta weiter.
„Unser Ziel ist es, die Kommunen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, anstatt ihre Not kurzfristig mit einmaligen Finanzspritzen zu lindern, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung es praktiziert. Extra-Zuschüsse beheben die Schwachstellen im System nicht und schaffen keine Planungssicherheit für die Kommunen“, so Moesta.