Im jüngs­ten Innen­aus­schuss des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tags fand die Aus­wer­tung zur Anhö­rung zum Lan­des­fi­nanz­aus­gleichs­ge­setz (LFAG) statt. Unterm Strich steht: „Die unzu­rei­chen­de Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen durch das Land ist das Haupt­pro­blem für eine kata­stro­pha­le Haus­halts­la­ge vie­ler Krei­se, Städ­te und Gemein­den.“ Das erklä­ren die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on, Anet­te Moes­ta, und der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher, Chris­tof Rei­chert, am heu­ti­gen Don­ners­tag gemein­sam. Neben höhe­ren Finanz­zu­wei­sun­gen sei­tens des Lan­des hal­ten die bei­den Abge­ord­ne­ten auch eine vor­ge­zo­ge­ne Eva­lua­ti­on des Lan­des­fi­nanz­aus­gleichs­ge­set­zes und des­sen geziel­te Nach­bes­se­rung für drin­gend erfor­der­lich. „Die vom Land ver­wen­de­te Berech­nungs­me­tho­de, die maß­geb­lich auf den steu­er­star­ken Jah­ren 2017 — 2019 beruht, fängt die tat­säch­li­chen Mehr­be­las­tun­gen der Kom­mu­nen, wie Tarif­er­hö­hun­gen, gestie­ge­ne Ener­gie­prei­se, Umset­zung des Kita-Zukunfts­­­ge­­se­t­­zes, stei­gen­de ÖPNV-Kos­­ten, nicht ein­mal ansatz­wei­se auf. Außer­dem wer­den den Kom­mu­nen jedes Jahr vom Land neue Auf­ga­ben zuge­wie­sen, für die jedoch nicht aus­rei­chend Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den. Die von der Lan­des­re­gie­rung erzwun­ge­ne Erhö­hung der Hebe­sät­ze für die Grund- und Gewer­be­steu­er, füh­ren zu einer unzu­mut­ba­ren Mehr­be­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt kann jedoch häu­fig damit trotz­dem nicht erreicht wer­den“, schil­dert Moes­ta das Pro­blem. „Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich muss bedarfs­ori­en­tiert aus­ge­legt wer­den. In Wirk­lich­keit deckt er aber nicht ein­mal annä­hernd den tat­säch­li­chen Bedarf der Kom­mu­nen ab. Ganz zu schwei­gen von den sog. frei­wil­li­gen Auf­ga­ben, für die den Kom­mu­nen kein Geld mehr übrig bleibt”, sagt Moes­ta weiter.

„Unser Ziel ist es, die Kom­mu­nen auf eine soli­de finan­zi­el­le Basis zu stel­len, anstatt ihre Not kurz­fris­tig mit ein­ma­li­gen Finanz­sprit­zen zu lin­dern, wie die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Lan­des­re­gie­rung es prak­ti­ziert. Extra-Zuschüs­­se behe­ben die Schwach­stel­len im Sys­tem nicht und schaf­fen kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­mu­nen“, so Moesta.