„Dorfbudget“ – SPD-Almosen helfen den Kommunen nicht
Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD Rheinland-Pfalz an, mit einem mini Dorfbudget die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta zeigt sich verwundert über dieses SPD-Almosen: „Seit Wochen und Monaten laufen Kommunen im Kreis Mayen-Koblenz Sturm, weil sie immer weniger Geld und kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Nun kommt die SPD neunmalklug daher und will 1.500 Euro ‚Dorfbudget‘ für kleine Orte unter 1.000 Einwohnern verteilen! Das kann doch nicht die Antwort auf die finanzielle Notlage der Kommunen und deren unzähligen Hilferufe sein? Die Genossen scheinen nicht verstanden zu haben, unter welchem Druck die Dörfer, Städte und Landkreise im Land stehen und woran es wirklich fehlt“, stellt Anette Moesta fest. Erst schränkt das Land mit seiner unsäglichen Finanzpolitik die Entscheidungs- und Handlungsspielräume für viele Kommunen weitestgehend ein und dann serviert die SPD Almosen.
Anette Moesta spricht von einer „Frechheit gegenüber den vielen kommunalen Mandatsträgern, die versuchen in ehrenamtlicher Arbeit den Laden am Laufen zu halten.“ Sie fordert die Landesregierung mit SPD-Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Dörfer, Städte und Kreise im Land endlich mit ausreichend Geld auszustatten! „Unsere Kommunen würden sehr gerne die Aufgaben und die wünschenswerten und notwendigen Projekte vor Ort umsetzen, wenn man ihnen denn die verfassungsgemäß zustehenden finanziellen Mittel dazu endlich zur Verfügung stellt. Dann bräuchte es solcher Überlegungen erst gar nicht. Leider scheine es der SPD nur noch um Überschriften, aber nicht mehr um die Lösung der kommunalen Probleme zu gehen. Anette Moesta empfiehlt ihren SPD-Kolleginnen und ‑Kollegen, sich einmal die Kosten für ihre Beispiel-Anschaffungen fürs Dorfbudget anzuschauen – ein Rastplatz in den Weinbergen, die Sanierung des Bolzplatzes oder die Einrichtung von Spielplätzen für 1.500 Euro? „Das glaubt auch nur die SPD!“