15. Febru­ar 2024

CDU-Politikerin setzt sich für Entlastung der Baubranche ein: Anette Moesta will Senkung der Grunderwerbssteuer

Inmit­ten der der­zei­ti­gen Wirt­schafts­la­ge, die sowohl das Spe­di­ti­ons­ge­wer­be als auch die Bau­bran­che stark her­aus­for­dert, tra­fen sich die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta und Land­rats­kan­di­dat Pas­cal Bad­ziong mit Gerd Gör­gen und Ricar­da Wel­ler von der LKW-Spe­­di­­ti­on Gör­gen GmbH sowie Gör­gen Haus­bau GmbH in Kruft, um Lösungs­an­sät­ze zu diskutieren.

Anet­te Moes­ta äußer­te sich zu den der­zei­ti­gen Schwie­rig­kei­ten: „Die Bau­bran­che erlebt einen bei­spiel­lo­sen Ein­bruch. Inves­ti­tio­nen wer­den auf­ge­scho­ben, Insol­ven­zen neh­men zu, und das trifft unse­re Gesell­schaft im Kern. Wir müs­sen han­deln, um die Bran­che und damit ver­bun­de­ne Arbeits­plät­ze zu sichern.“ Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te hebt her­vor, dass eine Sen­kung der Grund­er­werbs­steu­er beim Erst­erwerb ein schnel­ler und effek­ti­ver Weg wäre, um die Bau­bran­che anzu­kur­beln und pri­va­ten wie unter­neh­me­ri­schen Inves­ti­tio­nen wie­der Schwung zu verleihen.

Gerd Gör­gen brach­te wäh­rend des Aus­tauschs die erfolg­rei­che Pra­xis ande­rer Bun­des­län­der zur Spra­che: „Eine Anpas­sung der Grund­er­werbs­steu­er könn­te vie­len Bau­her­ren, die ihre Pro­jek­te der­zeit zurück­ge­stellt haben, einen not­wen­di­gen Impuls geben.“

Es ist eine Fra­ge der sozia­len Gerech­tig­keit und wirt­schaft­li­chen Ver­nunft“, fügt Anet­te Moes­ta hin­zu, „den Men­schen den Erwerb von Eigen­tum zu erleich­tern und so auch jun­gen Fami­li­en eine Per­spek­ti­ve zu bie­ten.“ Sie erin­nert dar­an, dass die CDU-Frak­­ti­on bereits einen Antrag zur Sen­kung der Grund­er­werbs­steu­er ein­ge­reicht hat, wel­cher jedoch von den Ampel­frak­tio­nen abge­lehnt wur­de. „Ein neu­er Antrag ist in Arbeit und wird im Früh­jahr 2024 im Ple­num dis­ku­tiert. Wir blei­ben dran, denn wir dür­fen den Woh­nungs­markt und die Bau­bran­che nicht im Stich lassen.“

Die Christ­de­mo­kra­tin appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung, die stei­gen­den Bau­prei­se, erhöh­ten Zin­sen und den Woh­nungs­man­gel nicht zu igno­rie­ren, son­dern aktiv gegen­zu­steu­ern. „Es geht nicht nur um die Bau­bran­che, es geht um die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Lan­des und dar­um, bezahl­ba­ren Wohn­raum für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu sichern“. Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te unter­streicht dar­über hin­aus die Dring­lich­keit, auch im Logis­tik­sek­tor Ent­las­tun­gen zu schaf­fen, ins­be­son­de­re ange­sichts der mas­si­ven Maut­er­hö­hun­gen, die Spe­di­tio­nen und ande­re Unter­neh­men der Bran­che vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen stellen.