Anette Moesta setzt sich für eine schnellere Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ein
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta äußert sich kritisch über die verzögerte Vergabe von Schwerbehindertenausweisen: „In unserer Gesellschaft gibt es viele Menschen, die ihr Leben lang mit ihrer Arbeitsleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben. Oftmals sehen sie sich durch Krankheiten gezwungen, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Es ist jedoch unakzeptabel, dass sie erst umfangreiche bürokratische Prozesse durchlaufen müssen und dann auch noch bis zu zwei Jahre auf die Ausstellung des Ausweises warten sollen. Das ist sozial ungerecht und keinesfalls effektiv“, erklärt Anette Moesta. Gemeinsam mit ihren CDU-Fraktionskollegen Michael Wäschenbach und Lars Rieger hat sie eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um unter anderem die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Landesamt, die angewandten Qualitätskontrollen, den Zeitpunkt der letzten Organisationsprüfung bezüglich Bearbeitungszeiten, Qualität und interne Abläufe sowie die Besetzungsquote in den Fachabteilungen und die Anzahl der Antragstellenden, die während der langen Wartezeit verstorben sind, zu erfragen.
Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.02.2022 bis 31.12.2023 von 161.022 Fällen 255 Personen verstorben sind, was 0,16 Prozent entspricht, und dass die Stellen aktuell zu etwa 95 Prozent besetzt sind. „Diese Zahlen dürfen nicht über den dringenden Handlungsbedarf hinwegtäuschen. Zugegeben, die Frage nach den Verstorbenen mag provokant erscheinen“, so die CDU-Politikerin, „aber sie spiegelt wider, was viele Angehörige der Betroffenen berichten und was uns dringend angeht: Viele Menschen fühlen sich aufgehalten und vertröstet, bis es letztlich zu spät ist. Diesen Zustand akzeptieren wir nicht, er ist einer humanen Gesellschaft unwürdig. Daher appelliere ich eindringlich an das Sozialministerium, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die das Verfahren signifikant beschleunigen und den Betroffenen ihre rechtmäßigen Teilhabemöglichkeiten eröffnen. Ein Schlüsselaspekt dabei ist die Entbürokratisierung und eine schnelle Bearbeitung.“
