Die CDU-Abge­ord­nete Anette Moes­ta, Mit­glied im Innenauss­chuss des rhein­­land-pfälzis­chen Land­tages, posi­tion­iert sich gemein­sam mit den gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­ern der Union aus den Bun­deslän­dern und dem Bund ein­stim­mig gegen das geplante Cannabis-Legal­isierungs­ge­setz der Ampelkoali­tion. In ein­er klaren Ablehnung des vor­liegen­den Geset­zen­twurfs betont Moes­ta die Gefahren, die ihrer Mei­n­ung nach durch die geplante Cannabisle­gal­isierung entste­hen. „Der vor­liegende Geset­zen­twurf ist inhaltlich und gestal­ter­isch man­gel­haft und lässt viele wichtige Fra­gen in Bezug auf die Umset­zung der Legal­isierung und die Kon­trolle im Umgang mit Cannabis offen“, so die CDU-Poli­tik­erin.  „Die neuesten Lockerun­gen im geplanten Geset­zen­twurf zeigen, wie wirk­lichkeits­fremd die Ampelkoali­tion ist und dass sie eine völ­lig unver­ant­wortliche Poli­tik zugun­sten ein­er einzi­gen Ziel­gruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt.“

Anette Moes­ta kri­tisiert ins­beson­dere die Verkleinerung von Kon­sumver­bot­szo­nen, das Stre­ichen von Min­destab­stän­den und die Ver­dop­pelung der Ober­gren­ze für den im Eige­nan­bau erlaubten Cannabis­be­sitz auf 50 Gramm. Die Tat­sache, dass im öffentlichen Raum jede Per­son kün­ftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, mache es für die Strafver­fol­gungs­be­hör­den zudem nahezu unmöglich, Kon­sumenten von Deal­ern zu unter­schei­den.

Anette Moes­ta ergänzt: „Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ters wird der Jugend­schutz durch die Legal­isierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarz­markt ver­stärkt auf min­der­jährige Kon­sumenten aus­richt­en und gezielt an Kinder und Jugendliche her­antreten. Viele Ärztefachver­bände haben schon zu Beginn der Debat­te vor den neg­a­tiv­en Auswirkun­gen ein­er Legal­isierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugend­schutz. Die gesund­heitlichen Schä­den durch den Kon­sum von Cannabis sind nicht zu unter­schätzen und bergen ger­ade im psy­chis­chen Bere­ich enorme gesund­heitliche Risiken. Auch die Auswirkun­gen auf den Straßen­verkehr sind noch völ­lig ungek­lärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.“

Die Christ­demokratin befürchtet durch die Freiga­be von Cannabis außer­dem gravierende neg­a­tive Auswirkun­gen im Bere­ich der inneren Sicher­heit. Angesichts dieser zu erwartenden neg­a­tiv­en Fol­gen lehnt die CDU die beab­sichtigte Legal­isierung von Cannabis strikt ab und fordert die Ampel­frak­tio­nen auf, die Cannabis-Legal­isierung in Deutsch­land zu stop­pen.