22. Janu­ar 2024

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Anette Moesta (CDU) warnt vor Gefahren für die Gesellschaft

Die CDU-Abge­­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta, Mit­glied im Innen­aus­schuss des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­ta­ges, posi­tio­niert sich gemein­sam mit den gesund­heits­po­li­ti­schen Spre­che­rin­nen und Spre­chern der Uni­on aus den Bun­des­län­dern und dem Bund ein­stim­mig gegen das geplan­te Can­na­­bis-Lega­­li­­sie­rungs­­­ge­­setz der Ampel­ko­ali­ti­on. In einer kla­ren Ableh­nung des vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurfs betont Moes­ta die Gefah­ren, die ihrer Mei­nung nach durch die geplan­te Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung ent­ste­hen. „Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf ist inhalt­lich und gestal­te­risch man­gel­haft und lässt vie­le wich­ti­ge Fra­gen in Bezug auf die Umset­zung der Lega­li­sie­rung und die Kon­trol­le im Umgang mit Can­na­bis offen“, so die CDU-Poli­­ti­ke­rin.  „Die neu­es­ten Locke­run­gen im geplan­ten Gesetz­ent­wurf zei­gen, wie wirk­lich­keits­fremd die Ampel­ko­ali­ti­on ist und dass sie eine völ­lig unver­ant­wort­li­che Poli­tik zuguns­ten einer ein­zi­gen Ziel­grup­pe, aber auf Kos­ten der gesam­ten Gesell­schaft betreibt.“

Anet­te Moes­ta kri­ti­siert ins­be­son­de­re die Ver­klei­ne­rung von Kon­sum­ver­bots­zo­nen, das Strei­chen von Min­dest­ab­stän­den und die Ver­dop­pe­lung der Ober­gren­ze für den im Eigen­an­bau erlaub­ten Can­na­bis­be­sitz auf 50 Gramm. Die Tat­sa­che, dass im öffent­li­chen Raum jede Per­son künf­tig 25 Gramm Can­na­bis besit­zen dürf­te, mache es für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zudem nahe­zu unmög­lich, Kon­su­men­ten von Dea­lern zu unterscheiden.

Anet­te Moes­ta ergänzt: „Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters wird der Jugend­schutz durch die Lega­li­sie­rung nicht gestärkt. Viel­mehr wird sich der Schwarz­markt ver­stärkt auf min­der­jäh­ri­ge Kon­su­men­ten aus­rich­ten und gezielt an Kin­der und Jugend­li­che her­an­tre­ten. Vie­le Ärz­te­fach­ver­bän­de haben schon zu Beginn der Debat­te vor den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen einer Lega­li­sie­rung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kin­­der- und Jugend­schutz. Die gesund­heit­li­chen Schä­den durch den Kon­sum von Can­na­bis sind nicht zu unter­schät­zen und ber­gen gera­de im psy­chi­schen Bereich enor­me gesund­heit­li­che Risi­ken. Auch die Aus­wir­kun­gen auf den Stra­ßen­ver­kehr sind noch völ­lig unge­klärt. Wir sehen hier eine erhöh­te Gefähr­dung für die gan­ze Gesellschaft.“

Die Christ­de­mo­kra­tin befürch­tet durch die Frei­ga­be von Can­na­bis außer­dem gra­vie­ren­de nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen im Bereich der inne­ren Sicher­heit. Ange­sichts die­ser zu erwar­ten­den nega­ti­ven Fol­gen lehnt die CDU die beab­sich­tig­te Lega­li­sie­rung von Can­na­bis strikt ab und for­dert die Ampel­frak­tio­nen auf, die Can­na­­bis-Lega­­li­­sie­rung in Deutsch­land zu stoppen.