Anette Moesta begrüßt Erhöhung der Zulage für Beamte bei Polizei, Feuerwehr und JVA — „Landesregierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück“
Während der Bund und die meisten anderen Bundesländer Rheinland-Pfalz bereits lange überholt hatten, ist der Druck auf die Landesregierung nun zu groß geworden. Die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen nun um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die wiederholt im rheinland-pfälzischen Landtag auf eine Angleichung an das Bundesniveau gedrängt hat, sieht die Erhöhung grundsätzlich positiv. Die CDU-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss Anette Moesta kritisiert allerdings, dass die Umsetzung halbherzig und viel zu spät komme.
Die bestehende Ungleichbehandlung im Vergleich zum Bund und anderen Ländern bleibt ein Kritikpunkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte das Leitprinzip sein. Doch in Rheinland-Pfalz gilt dies scheinbar nicht“, so Anette Moesta. Bereits im Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro erhöht, während sie in Rheinland-Pfalz trotz der angekündigten Anhebung bei 180 Euro bleibt. „Diese Ungleichbehandlung und geringe Wertschätzung für die mutige und zunehmend schwierige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz, sowie der Feuerwehrleute und JVA-Bediensteten, sollte der Innenminister seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, die täglich ihr Leben für uns riskieren“, fordert die Christdemokratin. „Wir empfinden dies als schlicht ungerecht. Zudem hat die Landesregierung versäumt sicherzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten auch im Alter davon profitieren. Die Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage besteht seit Jahren, aber Rheinland-Pfalz bleibt auch hier weit hinter den Erwartungen zurück.“
„Leider hat der Innenminister mit dieser Entscheidung erneut versäumt, vernünftige und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bewerberzahlen sind weiter rückläufig, und diese versäumte Gelegenheit wird daran nichts ändern. Unsere Position bleibt unverändert: Polizei und Feuerwehr in Rheinland-Pfalz verdienen mehr“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.
