Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit, Sozia­les, Pfle­ge und Trans­for­ma­ti­on, begrüßt das Ein­len­ken von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) beim Bür­ger­geld, wonach Bür­ger­geld­emp­fän­ger nun doch sank­tio­niert wer­den sol­len, wenn sie eine zumut­ba­re Arbeit ableh­nen. Hin­ter­grund ist die im Ver­gleich zur all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung über­pro­por­tio­na­le Erhö­hung des Bür­ger­gel­des seit Jah­res­be­ginn, die die Ampel-Regie­rung trotz hef­ti­ger Kri­tik beschlos­sen hat­te. Künf­tig sol­len Arbeits­ver­wei­ge­rer zwei Mona­te lang kei­ne Regel­leis­tun­gen erhalten.

 „End­lich wird Arbeits­mi­nis­ter Heil aktiv und erkennt die Zei­chen der Zeit. Bür­ger­geld, frü­her Hartz IV, und Sozi­al­hil­fe sind gut und wich­tig, um Men­schen in Not zu hel­fen. Staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen dür­fen aber nicht dazu füh­ren, dass Men­schen nicht mehr arbei­ten oder sogar ihren Job kün­di­gen, um statt­des­sen Bür­ger­geld zu bezie­hen“, betont Anet­te Moes­ta MdL (CDU). Das Bür­ger­geld setzt auch im Land­kreis May­en-Koblenz immer wie­der fal­sche Anrei­ze. „Man kann es dem Ein­zel­nen zunächst nicht ver­übeln, denn die Ampel­re­gie­rung schafft ein Kli­ma, in dem sich Arbeit immer weni­ger lohnt“, so die CDU-Poli­­ti­ke­rin Anet­te Moesta.

Ein Lohn­ab­stands­ge­bot, ver­ein­facht gesagt ein ange­mes­se­ner Abstand zwi­schen Sozi­al­hil­fe und Erwerbs­ein­kom­men, sei daher unver­zicht­bar, so Anet­te Moes­ta. „Noch wich­ti­ger ist mir aber, in der Gesell­schaft wie­der zu ver­mit­teln, dass Arbeit ein wich­ti­ger Bestand­teil unse­res Lebens ist. Unser Sozi­al­staat muss die Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen und Leis­tungs­an­rei­ze set­zen, damit jeder, der in Deutsch­land arbei­tet, sich und sei­ne Fami­lie ernäh­ren kann. Ein nahe­zu bedin­gungs­lo­ses Bür­ger­geld gehört für mich nicht dazu“.