Die CDU-Land­­tagsab­ge­ord­nete Anette Moes­ta, Mit­glied im Auss­chuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Trans­for­ma­tion, begrüßt das Ein­lenken von Arbeitsmin­is­ter Huber­tus Heil (SPD) beim Bürg­ergeld, wonach Bürg­ergeldempfänger nun doch sank­tion­iert wer­den sollen, wenn sie eine zumut­bare Arbeit ablehnen. Hin­ter­grund ist die im Ver­gle­ich zur all­ge­meinen Lohnen­twick­lung über­pro­por­tionale Erhöhung des Bürg­ergeldes seit Jahres­be­ginn, die die Ampel-Regierung trotz heftiger Kri­tik beschlossen hat­te. Kün­ftig sollen Arbeitsver­weiger­er zwei Monate lang keine Regelleis­tun­gen erhal­ten.

 „Endlich wird Arbeitsmin­is­ter Heil aktiv und erken­nt die Zeichen der Zeit. Bürg­ergeld, früher Hartz IV, und Sozial­hil­fe sind gut und wichtig, um Men­schen in Not zu helfen. Staatliche Trans­fer­leis­tun­gen dür­fen aber nicht dazu führen, dass Men­schen nicht mehr arbeit­en oder sog­ar ihren Job kündi­gen, um stattdessen Bürg­ergeld zu beziehen“, betont Anette Moes­ta MdL (CDU). Das Bürg­ergeld set­zt auch im Land­kreis Mayen-Koblenz immer wieder falsche Anreize. „Man kann es dem Einzel­nen zunächst nicht verü­beln, denn die Ampel­regierung schafft ein Kli­ma, in dem sich Arbeit immer weniger lohnt“, so die CDU-Poli­tik­erin Anette Moes­ta.

Ein Lohn­ab­stands­ge­bot, vere­in­facht gesagt ein angemessen­er Abstand zwis­chen Sozial­hil­fe und Erwerb­seinkom­men, sei daher unverzicht­bar, so Anette Moes­ta. „Noch wichtiger ist mir aber, in der Gesellschaft wieder zu ver­mit­teln, dass Arbeit ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens ist. Unser Sozial­staat muss die Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen und Leis­tungsan­reize set­zen, damit jed­er, der in Deutsch­land arbeit­et, sich und seine Fam­i­lie ernähren kann. Ein nahezu bedin­gungslos­es Bürg­ergeld gehört für mich nicht dazu“.