Anette Moesta (CDU) kritisiert Verzögerung beim Bundeswehr Sondervermögen: „Der angekündigten Zeitenwende, müssen nun auch Taten folgen!“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta hat als Mitglied des Innenausschusses den Arbeitsbereich Bundeswehr übernommen und in dieser Funktion kürzlich das Landeskommando Rheinland-Pfalz in Mainz besucht, um sich ein eigenes Bild von der Lage und den Bedürfnissen der Truppe zu machen.
Im Gespräch mit dem zuständigen Kommandeur, Oberst Stefan Weber, wurde schnell deutlich, dass für die vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr weitere Investitionen in Ausrüstung und Material dringend erforderlich sind, um eine sofortige und verlässliche Einsatzbereitschaft gewährleisten zu können. „Aktuell zeigt natürlich insbesondere der Krieg in der Ukraine, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr für Deutschland ist. Aber auch bei der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat das Landeskommando tatkräftig unterstützt“, erklärte Anette Moesta.
Thema des Gesprächs war auch der vor rund einem Jahr von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Sonderfonds für mehr und modernere Ausrüstung der Bundeswehr. „Die sogenannte Zeitenwende war ein guter Ansatz, der jetzt aber wieder ins Leere läuft. Das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt wird wohl nicht eingehalten und damit sendet Deutschland in diesen Zeiten genau das falsche Signal an unsere Partner“, gibt die CDU-Politikerin zu bedenken. Besorgt ist sie auch darüber, dass die versprochenen Sondermittel nun für Infrastrukturprojekte und den Betrieb der Truppe verwendet werden sollen und nicht wie geplant für dringend benötigte moderne Schiffe, Waffen und Flugzeuge. „Das ist ein Skandal und zerstört das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in Politik und Regierung“, betont Anette Moesta mit Nachdruck. Die ohnehin schwierige Nachwuchsgewinnung werde dadurch weiter erschwert, so die Christdemokratin. Das Argument der Bundesregierung, die Bundeswehr könne das Sondervermögen für die ursprünglich vorgesehene Ausrüstung nicht rechtzeitig abrufen, kann die CDU-Abgeordnete nicht nachvollziehen und kritisiert daher im Einklang mit der CDU-Position deutlich die Abkehr der Bundesregierung von der angekündigten Zeitenwende.