28. August 2023

Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz erhitzt zu Recht die Gemüter der Jäger!

Peter Mos­kopp und Horst Gies, Abge­ord­ne­te der CDU Land­tags­frak­ti­on, tra­fen sich zum Aus­tausch über den Regie­rungs­ent­wurf des Land­jagd­ge­set­zes mit Dr. Die­ter Mann­heim und Wolf­gang Mann­heim. Die Fami­lie Mann­heim übt die Jagd bereits seit meh­re­ren Gene­ra­tio­nen in Mül­heim-Kär­­lich aus und ver­fügt über ein umfas­sen­des Wis­sen, was die Jagd betrifft. Mit Unver­ständ­nis und Kopf­schüt­teln haben die bei­den Jäger – die als Wald­be­sit­zer auch lang­jäh­ri­ge Erfah­rung im Wald­bau haben — sowie die Abge­ord­ne­ten Mos­kopp und Gies, der gleich­zei­tig auch jagd­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­­ti­on ist, auf den vor­lie­gen­den Ent­wurf reagiert. Die­ser ist ein Ver­such der Lan­des­re­gie­rung, die Jagd infol­ge des Kli­ma­wan­dels auf eine nöti­ge Wald­er­neue­rung aus­zu­rich­ten, was jedoch ein­deu­tig miss­glückt ist.

Allen Anwe­sen­den ist klar und ver­ständ­lich, dass ein Gesetz nach Jah­ren oder Jahr­zehn­ten auf sei­ne Taug­lich­keit und Umset­zung hin­ter­fragt wer­den muss und das neue, aktu­el­le Erkennt­nis­se ein­flie­ßen müs­sen. „Dass nun aber ein Geset­zes­ent­wurf mit erheb­li­chen fach­li­chen und hand­werk­li­chen Feh­lern vor­ge­legt wird und in der Lan­des­re­gie­rung sei­ne Zustim­mung fin­det, ist unver­ständ­lich“, so Dr. Die­ter Mannheim.

In die­sem Regie­rungs­ent­wurf wird fälsch­li­cher­wei­se der Wald­bau über den Arten­schutz und die Hege gestellt. Wei­ter­hin wer­den das den Grund­ei­gen­tü­mern gehö­ren­de Jagd­recht und das Jagd­aus­übungs­recht geschwächt. Das seit über 170 Jah­ren bewähr­te Revier­sys­tem wird bewusst aus­ge­höhlt. Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sol­len in Zukunft neben dem Jagd­päch­ter auf ihren Flä­chen trotz des Pacht­ver­trags nach eige­nen Wün­schen jagen können.

Wie­der ein­mal agiert der Gesetz­ge­ber mit Ver­bo­ten, baut wei­te­re büro­kra­ti­sche Hemm­nis­se auf, die in lang­wie­ri­gen Ver­fah­ren enden wer­den. Ledig­lich das Beja­gen inva­si­ver Tier­ar­ten (ein­ge­wan­der­ter Tier­ar­ten) wie Nut­ri­as soll erleich­tert werden.

Das Amt des Kreis­jagd­meis­ters, der von den Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten, also den Grund­ei­gen­tü­mern, und den Jagd­schein­in­ha­bern bis­her direkt gewählt wird, soll eben­falls abge­schafft wer­den. Das Gesetz sieht vor, dass es in den Jagd­bei­rä­ten kei­ne basis­de­mo­kra­tisch gewähl­ten Ver­tre­ter mehr geben wird. Die­ser Ehren­be­am­te, soll durch einen Kreis­jagd­be­ra­ter ersetzt wer­den, bei des­sen Bestim­mung die bis­he­ri­gen Wahl­be­rech­tig­ten kei­nen Ein­fluss mehr haben.

Geht man den Ent­wurf der Regie­rungs­vor­la­ge von Para­graph zu Para­graph durch, so fin­det man wei­te­re Pas­sa­gen, denen die CDU Frak­ti­on nicht zustim­men wird.“ so Peter Moskopp.

Wie­der ein­mal zeigt der vor­lie­gen­de Geset­zes­ent­wurf, dass die von Exper­ten — auch dem Lan­des­jagd­ver­band nach einer umfas­sen­den Betei­li­gung sei­ner 20.000 Mit­glie­der -, im durch­ge­führ­ten Eva­lua­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Wei­ter­ent­wick­lungs­vor­schlä­ge so gut wie kei­ne Beach­tung fan­den. Ein Erfah­rungs­aus­tausch mit Exper­ten an einem run­den Tisch fand nicht statt. Auf Grund mei­ner bis­her geführ­ten Gesprä­che mit Jagd­kol­le­gen muss die­ser Ent­wurf des Jagd­ge­set­zes vom Tisch.“ so Horst Gies.