CDU-Landtagsabgeordneter Peter Moskopp: Bundesregierung bremst Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus
Die Bundesregierung will die Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung drastisch reduzieren. In einem Haushaltsansatz für 2024 setzt das Bundesinnenministerium nur noch 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung an. Im Jahr 2023 waren es noch 377 Millionen Euro. Die massive Mittelkürzung bedeutet für Rheinland-Pfalz, die Verwaltungen und die Kommunen weitere Hürden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Die Bundesregierung erklärte, dass die Länder bereits in den vergangenen Jahren angehalten wurden, Mittel zur Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung vorzuhalten. Weitere kommende Kosten, wie die zur Umsetzung des OZG-Änderungsgesetzes, sollen zwar teilweise vom Bund übernommen werden, die Mittel sind von den jeweils zuständigen Bundesministerien zu tragen. Es droht in Flickenteppich über Zuständigkeiten und Finanzierungen, die zu komplizierten Abläufen führen.
Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp, ist frustriert ob dieser Entwicklung.
„Die von der Bundesregierung angekündigte Mittelkürzung sorgt für deutliche Kritik, besonders bei Verantwortlichen in Verwaltungen sowie der Digitalwirtschaft. Sie alle befürchten, dass die Umsetzung des OZG weiter verschleppt wird. Schon jetzt fühlen sich viele kommunale Verwaltungen bei der Digitalisierung und der Umsetzung der Anforderungen von der Ampel-Landesregierung alleine gelassen, das Mammut-Projekt stockt – und nun bremst auch noch die Ampel-Bundesregierung das OZG aus. Der zuständige Landesminister Schweitzer und die zuständige Bundesministerin Faeser (beide SPD) liefern ein digitales Trauerspiel.”, erklärt Peter Moskopp.
“Wir hätten uns von den SPD-geführten Ministerien auf Landes- und Bundes-Ebene eine viel stärkere Hands-on-Mentalität gewünscht! Stattdessen lassen Minister Schweitzer und Ministerin Faeser das Thema seit Monaten schleifen. Statt anzupacken und schnelle Lösungen zu schaffen, werden die Abläufe verkompliziert. Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin stark belasteten Behörden in unseren Kommunen bekommen einfach nicht den Fortschritt, den sie endlich brauchen”, so Peter Moskopp weiter.
Moskopp kritisiert die Mittelkürzung als „unüberlegte und unnötige Unterbrechung der dringend notwendigen Verwaltungsdigitalisierung“. Mit der massiven drastischen Mittelkürzung wird Land, Kommunen und Verwaltungen die Planungssicherheit genommen. Die Digitalisierung muss langfristig gedacht werden. „Ich erwarte, dass die Landesregierung sich mit der drastischen Mittelkürzung nicht arrangiert und bei der Bundesregierung, allen voran im Bundesinnenministerium, die Dringlichkeit nachhaltig darlegt.“, so Peter Moskopp abschließend.
