Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te und Mit­glied im Innen­aus­schuss des Land­ta­ges Anet­te Moes­ta hat sich besorgt über die Zukunft der Kom­mu­nen in Rhein­­land-Pfalz geäu­ßert. Anlass für ihre Äuße­run­gen war der Rück­tritt des Gemein­de­ra­tes in Freis­bach in der ver­gan­ge­nen Woche.

„Der geschlos­se­ne Rück­tritt des Gemein­de­ra­tes in Freis­bach ist ein alar­mie­ren­des Zei­chen für die Finanz­not vie­ler Kom­mu­nen in Rhein­­land-Pfalz. Die eige­nen Steu­er­ein­nah­men rei­chen nicht aus, die Lan­des­vor­ga­ben sind zu dog­ma­tisch und wer­den zu stark ange­ho­ben. Das Land muss hier drin­gend han­deln“, so Anet­te Moes­ta MdL. Bereits in ihrer Rede vor der Land­tag Ende Juli mach­te die Abge­ord­ne­te auf die drin­gend not­wen­di­gen Nach­bes­se­run­gen auf­merk­sam, die die CDU-Frak­­ti­on als Antrag vor­ge­legt hatte.

Sie ver­wies dar­auf, dass das Land in den letz­ten Jah­ren zwar den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich auf­ge­stockt habe, aber die Kos­ten­stei­ge­run­gen für die Kom­mu­nen sei­en im glei­chen Zeit­raum viel stär­ker aus­ge­fal­len. „Die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen, die Kin­der­be­treu­ung und den öffent­li­chen Nah­ver­kehr sind explo­diert. Das Land muss den Kom­mu­nen mehr Geld geben, damit sie ihre Auf­ga­ben erfül­len kön­nen“, so die CDU-Politikerin.

Sie kri­ti­sier­te auch die stren­gen Haus­halts­vor­ga­ben des Lan­des. „Die Kom­mu­nen müs­sen ihren Haus­halt aus­glei­chen, auch wenn sie dafür ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stär­ker belas­ten müs­sen. Das ist nicht fair.“ Sie for­der­te das Land auf, die stren­gen Haus­halts­vor­ga­ben zu lockern und den Kom­mu­nen mehr Spiel­raum zu geben. „Die Kom­mu­nen müs­sen selbst ent­schei­den kön­nen, wie sie ihre Auf­ga­ben finan­zie­ren. Das Land müss­te ihnen dabei viel­mehr hel­fen, nicht sie behin­dern“, mahnt die Christdemokratin.

Anet­te Moes­ta sag­te, sie befürch­te, dass der Rück­tritt des Gemein­de­ra­tes in Freis­bach nicht der letz­te in Rhein­­land-Pfalz sein wird: „Wenn das Land nicht unver­züg­lich han­delt, wer­den noch mehr Kom­mu­nen in Finanz­not gera­ten und ich befürch­te, dass wei­te­re ehren­amt­li­che Kom­mu­nal­ver­tre­ter dem Freis­ba­cher Bei­spiel fol­gen könnten.“

Sie appel­liert ein­dring­lich an die Ampel-Regie­rung in Mainz: „Die Ampel­re­gie­rung muss sich end­lich bewe­gen, wenn es die Zukunft der Kom­mu­nen in Rhein­­land-Pfalz und das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment vor Ort nicht gefähr­den will“, so Anet­te Moes­ta abschließend.