Anette Moesta (CDU) spricht im rheinland-pfälzischen Landtag: „Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich nachbessern!“
Höhere Steuern, vernachlässigte Straßen und Bauprojekte, unzureichend sanierte Kindertagesstätten und frustrierte Kommunalvertreter – diese Themen standen im Fokus der Rede von CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta im rheinland-pfälzischen Landtag.
Anette Moesta kritisierte in ihrer Parlamentsansprache vor allem die Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 2022 sowie die Politik der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Sie betonte, dass die Bewährungsprobe des hochgelobten neuen Finanzausgleichssystems nicht bestanden wurde und dringend Nachbesserungen erforderlich seien.
Die Landesregierung werde den Herausforderungen, wie steigenden Energiepreisen, Problemen im öffentlichen Nahverkehr, der Kita-Betreuung und der Flüchtlingsintegration nicht gerecht und lasse die Kommunen mit ihren Aufgaben und der Finanzierung allein, so die Abgeordnete. Sie betrachtet das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich als realitätsfern und wirft der Landesregierung vor Verantwortung abzuschieben: „Das Land macht die Pläne und andere sind für das Umsetzen zuständig.“ Wenn das Gesetz dann in den Kommunen scheitere, würde die Schuld an diese abgeschoben und führe zu Frustration und irgendwann zum Kollaps der Kommunen, führt die CDU-Politikerin aus.
„Wir erwarten unverzügliche Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs, Korrekturen von Fehlern und Nachbesserungen bei der Finanzierung“, fordert Anette Moesta. Nur so könne das Vertrauen der Haupt- und Ehrenamtler in den Kommunen wiederhergestellt und die für eine funktionierende Demokratie notwendigen finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort erhalten oder geschaffen werden.
Die CDU-Fraktion verlangt daher, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einbringt, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen und die Situation in den Kommunen zu verbessern.
