10. Juli 2023

Landtagsabgeordneter Torsten Welling (CDU) unterstützt Forderung nach Erstattung von Flüchtlings- und Asylkosten für Kommunen

Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de in Rhein­­land-Pfalz bekla­gen wie­der­holt die man­gel­haf­te Kos­ten­er­stat­tung des Lan­des an die Kom­mu­nen zum Aus­gleich der Flüch­t­­lings- und Asyl­kos­ten. Ein Gut­ach­ten soll jetzt Klar­heit brin­gen, doch Kla­gen gegen das Land kün­di­gen sich bereits an.

Der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­te für Mai­feld, May­en, Rhein-Mosel und die Vor­der­ei­fel, Tors­ten Wel­ling, unter­stützt gemein­sam mit dem CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­den im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag, Gor­don Schnie­der: „Die Lage in unse­ren Dör­fern und Städ­ten ist mitt­ler­wei­le bedroh­lich. Die Zahl der Flücht­lin­ge, die vor Ort unter­ge­bracht und ver­sorgt wer­den müs­sen, steigt und steigt, und die Stim­mung droht zu kip­pen. Dazu gehört auch, dass die Kom­mu­nen finan­zi­ell am Limit sind. Die Finan­zie­rungs­lü­cke wird jeden Tag und mit jedem Flücht­ling grö­ßer. Wir for­dern von der Lan­des­re­gie­rung wei­ter­hin die Voll-Ersta­t­­tung der Kos­ten unse­rer Kom­mu­nen und unter­stüt­zen die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de dabei, mit einem Gut­ach­ten end­lich Klar­heit zur Ver­ant­wor­tung des Lan­des in die­ser Fra­ge herzustellen.“

Dabei erin­nern die CDU-Poli­­ti­ker an den Grund­satz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn die Lan­des­re­gie­rung den Kom­mu­nen Auf­ga­ben über­tra­ge, und dies sei bei der Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen der Fall, müs­se sie auch für die finan­zi­el­le Aus­stat­tung sor­gen. „Doch das Land bleibt nicht nur selbst untä­tig, es gibt auch die für die Kom­mu­nen vor­ge­se­he­nen Bun­des­mit­tel nicht voll­stän­dig wei­ter“, so Tors­ten Wel­ling. Außer­dem weist er dar­auf hin, dass die Kom­mu­nen gera­de erst müh­sam ent­schul­det wur­den: „Wenn das Land nicht zahlt, wer­den vie­le Kom­mu­nen wie­der in die Schul­den­spi­ra­le rut­schen. Vie­len Kom­mu­nen steht das Was­ser ohne­hin bis zum Hals.“