Zu den Plä­nen für ein neu­es Lan­des­jagd­ge­setz in Rhein­land äußert sich die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta wie folgt: „Für uns als CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on ist eins klar: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben sich so man­che Gege­ben­hei­ten in unse­ren hei­mi­schen Wäl­dern und Regio­nen geän­dert. Der Wolf ist wie­der da, die Saat­krä­he führt zu mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Schä­den in der Land­wirt­schaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dra­ma­ti­sche Art und Wei­se die Fol­gen des Klimawandels.

Eine Novel­lie­rung des Lan­des­jagd­ge­set­zes kann da sinn­voll erschei­nen. Ins­be­son­de­re dann, wenn man mit den Ände­run­gen im Geset­zes­text dazu bei­trägt, unse­re hei­mi­schen Jäge­rin­nen und Jäger als loka­le Exper­ten sowie als aus­ge­bil­de­te Natur- und Arten­schüt­zer zu stär­ken. Die Novel­lie­rung hät­te eine Chan­ce sein kön­nen. Doch der nun vor­lie­gen­de Ent­wurf führt zu einem Ver­trau­ens­ver­lust gegen­über der Jäger­schaft. Dabei haben Jäge­rin­nen und Jäger haben vom Wer­te­mus­ter und den Über­zeu­gun­gen her schon Inter­es­se an einem Ein­klang zwi­schen einem resi­li­en­ten Wald­bau, dem Erhalt von Bio­to­pen und einem art­ge­rech­ten Lebensraum.“

Die Posi­tio­nen der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on im Einzelnen

• Jäge­rin­nen und Jäger benö­ti­gen Vertrauen

Gera­de der kli­ma­sta­bi­le Wald­um­bau benö­tigt Jäge­rin­nen und Jäger als aus­ge­bil­de­te Exper­ten mit loka­len Kennt­nis­sen. Des­halb ist es wich­tig, dass das Lan­des­jagd­ge­setz büro­kra­ti­sche Hür­den ab- und kei­ne neu­en aufbaut.

• Wolf gehört ins Jagdrecht

Bereits im Juni-Ple­num hat­te die CDU-Frak­­ti­on mit dem Antrag „Zukunft mit dem Wolf in Rhein­­land-Pfalz – Natür­li­che Bestands­gren­zen aner­ken­nen, gemein­sa­mes Moni­to­ring und Manage­ment“ klar und deut­lich gefor­dert, dass der Wolf ins Lan­des­jagd­ge­setz gehört. Denn nur weil er dort auf­taucht, heißt es noch lan­ge nicht, dass die­ser zum Abschuss frei­ge­ge­ben wird.

• Saat­krä­he frus­triert Bau­ern und Winzer 

Vie­le Bau­ern sind frus­triert. Auf Grund der hohen Popu­la­tio­nen bei der Saat­krä­he wer­den immer öfters Schä­den bei Saat­gut oder Jung­pflan­zen gemel­det. Des­halb muss auch die Saat­krä­he bereits heu­te im Lan­des­jagd­recht auf­tau­chen. Zudem muss auch hier auf bun­des­recht­li­cher Ebe­ne die Beja­gung zur Scha­dens­ab­wehr gere­gelt werden.

Die Abge­ord­ne­te Anet­te Moes­ta wei­ter: „Mit dem vor­lie­gen­den Ent­wurf möch­te das grün geführ­te Minis­te­ri­um unse­ren Jäge­rin­nen und Jägern im Land jeg­li­che Kom­pe­tenz abschrei­ben.“ Die Christ­de­mo­kra­tin ist erschüt­tert, dass zukünf­tig behörd­li­che Anord­nun­gen und Anwei­sun­gen der Jäger­schaft vor­schrei­ben sol­len, wie sie ihre Tätig­keit aus­zu­üben haben.

„Mit die­sem Gesetz droht die Gefahr, dass ein Keil zwi­schen Behör­den, Wald­be­sit­zer sowie Jäge­rin­nen und Jäger und Natur­schüt­zer getrie­ben wird. Denn gera­de in die­sen Berei­chen arbei­ten wir bis­her mit den Kreis­grup­pen und Kom­mu­nen vor Ort ver­trau­ens­voll zusam­men. Die CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on ist davon über­zeugt, dass es unab­ding­bar ist, die loka­len Akteu­re zu stär­ken und nicht wei­ter zu schwä­chen. Dafür wer­den wir uns in den ent­spre­chen­den Gre­mi­en einsetzen.“