In Rhein­­land-Pfalz nehmen immer mehr pflegebedürftige Per­so­n­en ohne medi­zinis­che Notwendigkeit Kranken­haus­bet­ten in Anspruch. Dies ist auf die fehlen­den Kapaz­itäten in den Pflege­heimen zurück­zuführen, die nicht aus­re­ichend Per­son­al zur Ver­fü­gung haben. Bei der Entschei­dung, welch­er Bewohn­er mit den vorhan­de­nen Ressourcen noch angemessen ver­sorgt wer­den kann, ste­hen die Pflege­heime vor ein­er schwieri­gen Auswahl. Anette Moes­ta, die senioren­poli­tis­che Sprecherin der CDU-Land­­tags­frak­­tion, kri­tisiert diese unwürdi­ge Entschei­dung nach dem besorgnis­er­re­gen­den Bericht von Got­t­lob Schober in der SWR-Sendung Report Mainz.

„Mit dem christlichen Men­schen­bild ist eine Pflege-Triage nicht mehr vere­in­bar. Immer öfter wer­den die Lei­t­erin­nen und Leit­er von Pflege­heimen gezwun­gen, eine Auswahl zu tre­f­fen. Es ist inakzept­abel, dass bedürftigere Men­schen zu Hause oder in Pflege­heimen nicht die Unter­stützung erhal­ten, die sie benöti­gen. Men­schen mit einem Pflege­grad über Stufe zwei haben immer gerin­gere Chan­cen, in einem Pflege­heim aufgenom­men zu wer­den. Das ist eine men­schliche Tragödie!“, betont Anette Moes­ta MdL.

Sie fügt hinzu: „Obwohl Sozialmin­is­ter Alexan­der Schweitzer auf die Fachkräfteini­tia­tive des Lan­des ver­weist, greift diese nicht sofort und reicht bei Weit­em nicht aus, um die zahlre­ichen und zunehmenden Prob­leme zu lösen. Das Sys­tem wird immer schwäch­er, während die Lan­desregierung Kranken­häuser, Altenheime und stark pflegebedürftige Per­so­n­en im Stich lässt.“

Die CDU-Frak­­tion fordert die Lan­desregierung auf, umge­hend Maß­nah­men zu ergreifen, darunter auch die kurzfristige Umset­zung der Ergeb­nisse der Studie „Ich pflege wieder wenn…“ der B.Braun Stiftung aus dem Jahr 2022 sowie die Maß­nah­men aus der „Konz­ertierten Aktion Pflege“ (KAP). Diese Schritte seien entschei­dend, um der Sit­u­a­tion ent­ge­gen­zuwirken. Eine selek­tive Ver­sorgung in der Pflege dürfe nicht stat­tfind­en. Es bedarf eines kurzfristi­gen Krisen­ge­sprächs mit Vertretern der Kranken­haus­ge­sellschaft, Pflegean­bi­etern, Krankenkassen und der Pflegekam­mer, um Sofort­maß­nah­men im Sinne aller Pfle­gen­den und den pflegedürfti­gen Men­schen einzuleit­en. Die CDU-Frak­­tion hat deshalb beantragt, dass am 07. Juli im Auss­chuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Trans­for­ma­tion über dieses drin­gende The­ma berat­en wird.