13. April 2023

CDU kritisiert schleppende Auszahlung von Zuschüssen für Brennstoffe — Anette Moesta: „Ampel ist weit entfernt von der Realität der Menschen!“

Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta bemän­gelt die schlep­pen­de Aus­zah­lung der ver­spro­che­nen Zuschüs­se für nicht-lei­­tungs­­­ge­­bun­­de­­ne Brenn­stof­fe wie z.B. Heiz­öl, Pel­lets oder Flüs­sig­gas. Der Deut­sche Bun­des­tag hat bereits im Dezem­ber beschlos­sen, dass auf­grund der Ener­gie­kri­se neben der Gas­preis­brem­se auch Zuschüs­se für nicht-lei­­tungs­­­ge­­bun­­de­­ne Brenn­stof­fe an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus­ge­zahlt wer­den sollen.

Der Ver­wal­tungs­ap­pa­rat der Ampel Koali­tio­nen in Ber­lin und Mainz geht völ­lig an der Rea­li­tät der Men­schen vor­bei“, so Anet­te Moes­ta MdL. „Nach lan­gem Hin und Her zwi­schen Bund und Land, gibt es nun end­lich eine Eini­gung. Doch bis die Men­schen über­haupt erst einen Antrag stel­len kön­nen, wer­den noch wei­te­re Wochen ver­ge­hen. Ins­ge­samt wird dann ein hal­bes Jahr ins Land gegan­gen sein, zwi­schen Beschluss und mög­li­cher Antrags­stel­lung. Für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die auf die Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind, ist das eine Zumutung.“

Die CDU-Poli­­ti­ke­rin begrüßt jedoch, dass der zustän­di­ge Minis­ter Alex­an­der Schweit­zer immer­hin zuge­si­chert hat, dass der Antrag auch in Papier­form gestellt wer­den kann. „Ins­be­son­de­re für älte­re Men­schen ist das ein wich­ti­ges Signal“, so die senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Fraktion.

Ähn­lich wie bei Gas und Strom haben sich auch die Prei­se für ande­re Brenn­stof­fe wie Heiz­öl im Ver­gleich zu 2021 mehr als ver­dop­pelt. „Die Men­schen, auch bei uns hier in May­en-Koblenz, müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Regie­run­gen in Ber­lin und Mainz die Aus­zah­lung der beschlos­se­nen Zuschüs­se nicht durch die trä­gen Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­te der Ampel-Regie­run­­gen ver­schleppt wer­den“, for­dert die CDU-Poli­­ti­ke­rin. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Heiz­kos­ten­hil­fe fin­den Sie unter: heizkostenhilfe.rlp.de