Anette Moesta (CDU) sieht Nachholbedarf beim Wohnform- und Teilhabegesetz: „Internetzugang für Senioren im Land noch unzureichend!“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta kritisiert die Stellungnahme der Landesregierung, wonach u.a. Träger von Seniorenwohnheimen verpflichtet sind, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Rufanlagen, Telefon, Fernsehen, Rundfunk und Internet im Wohnumfeld zu schaffen.
Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten ist es nicht richtig, etwas im Gesetz zu regeln, was anschließend nicht umgesetzt wird. „Die Landesregierung hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen und nur unzureichend Finanzmittel bereitgestellt, um sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für die Internetnutzung in den Einrichtungen tatsächlich vorhanden sind“, kritisiert Anette Moesta (CDU) die jüngste Stellungnahme von Minister Schweitzer (SPD). „Hierbei hätte auch zwischen Neubauten und Bestandsgebäuden unterschieden werden müssen, um eine gezielte Nachrüstung zu ermöglichen”, so Anette Moesta MdL.
Die Landesregierung führt in ihrer Stellungnahme weiter aus, dass die Internetverfügbarkeit in den Einrichtungen heterogen sei und bei Neubauten bereits WLAN-Netze eingeplant würden. Doch diese Aussage allein reicht nach Ansicht der CDU-Politikerin Anette Moesta MdL nicht aus, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Internetnutzung auch tatsächlich gegeben sind.
Die Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die digitale Infrastruktur für einen Internetzugang in den Einrichtungen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. „Auch bestehende Gebäude müssen nachgerüstet werden, damit Senioren die gleichen Möglichkeiten zur Internetnutzung haben wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger“, so Anette Moesta MdL. Sie sieht die Landesregierung in der Pflicht, hier dringend zu handeln, damit ältere Mitbürger und nicht länger von der Nutzung des Internets ausgeschlossen werden.
