26. Febru­ar 2023

Viel Vertrauen zerstört: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt zügig entlasten“

Die Ampel hat Pri­vat­haus­hal­ten und Betrie­ben mit Öl, Pel­lets und Flüs­sig­gas finan­zi­el­le Hil­fen ver­spro­chen. Gut 10 Mil­lio­nen Pri­vat­haus­hal­te in Deutsch­land hei­zen mit einem die­ser Ener­gie­trä­ger. In der letz­ten Sit­zungs­wo­che Ende Janu­ar hat die Ampel ent­ge­gen die­ser Zusa­ge die Finanz­mit­tel für die Hil­fen gesperrt. In die­ser Woche haben sie nun beschlos­sen, die Hil­fen für Öl und Pel­lets nun doch an die Betrie­be aus­zu­zah­len. Jedoch sind die Beschlüs­se halb­her­zig: Es ist mit 25 Mio. Euro weni­ger als ver­spro­chen. Die Aus­zah­lungs­be­din­gun­gen sind ande­re als mit den Län­dern bespro­chen. Nut­zer von Flüs­sig­gas­hei­zun­gen und Kul­tur­ein­rich­tun­gen feh­len noch in die­sen Beschlüs­sen. Dazu erklärt Peter Mos­kopp: „Die Ampel fährt einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst ange­kün­digt wird, dann Ver­spre­chen gebro­chen und die­se schließ­lich nur halb­her­zig erfüllt wer­den, ist das ein ver­hee­ren­des Signal an Bür­ger und Unter­neh­men. Die Men­schen müs­sen sich auf die Ankün­di­gun­gen der Poli­tik ver­las­sen kön­nen. Die CDU/C­­SU-Bun­­des­­tags­­frak­­ti­on for­dert die Ampel die­se Woche im Bun­des­tag dazu auf, dass die Hil­fen nun zügig bei pri­va­ten Haus­hal­ten und Betrie­ben ankom­men. Auch die ange­kün­dig­ten und mit den Län­dern ver­ein­bar­ten Gel­der für die Här­te­fall­hil­fen für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men sowie Kul­tur­ein­rich­tun­gen müs­sen voll­stän­dig und wie mit den Län­dern ver­ein­bart zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Zudem muss klar­ge­stellt wer­den, dass neben Öl und Pel­lets auch Betrie­be mit Flüs­sig­gas die Ent­las­tun­gen erhalten.“