13. Febru­ar 2023

Aufschlussreiche Informationsveranstaltung zur neuen EU-Pflanzenschutzverordnung „Wir müssen auch die Ernährungssicherheit in den Blick nehmen“

Um die von der Euro­päi­schen Uni­on geplan­te neue Pflan­zen­schutz­mit­tel­ver­ord­nung ging es bei dem digi­ta­len Aus­tausch mit der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Chris­ti­na Schnei­der und Prof. Jan Peter­sen von der Tech­ni­schen Hoch­schu­le in Bin­gen, zu dem Anet­te Moes­ta, MdL ein­ge­la­den hatte.

So soll nach dem Ent­wurf der Kom­mis­si­on bis 2030 die Ver­wen­dung des Pflan­zen­schutz­mit­tel (PSM) ‑Ein­sat­zes um 50 % redu­ziert wer­den. In Schutz­ge­bie­ten soll kein Ein­satz mehr mög­lich sein. Doch was wür­de das für unse­re Land­wir­te und für uns alle bedeuten?

Unse­re Hei­mat ist von Land­wirt­schaft geprägt und die ange­dach­te Ver­ord­nung hat mas­si­ve Aus­wir­kun­gen dar­auf“, so Chris­ti­ne Schnei­der. Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te for­dert des­halb eine Geset­zes­fol­ge­ein­schät­zung, die die Ernäh­rungs­ver­sor­gung und den Arten­schutz ein­be­zieht. Dies hat die Bun­des­re­gie­rung im Euro­päi­schen Rat nicht unter­stützt, obwohl vie­le Län­der, wie z. B. Baden-Wür­t­­te­m­­berg die neue Ver­ord­nung in der vor­lie­gen­den Form ableh­nen, da Land­wir­te und Win­zer hart getrof­fen wer­den – dar­un­ter lei­det nicht zuletzt auch auch die Ernäh­rungs­si­cher­heit in Deutschland.

Schnei­der wies dar­auf hin, dass auch im öko­lo­gi­sche Land­bau PSM, wie z. B. Kup­fer ein­ge­setzt wer­den. Wich­tig ist nach Auf­fas­sung von Schnei­der, dass es Anrei­ze für alter­na­ti­ve PSM-Pro­­duk­­te gibt, punkt­ge­naue Aus­brin­gung und schnel­le­re Zulas­sungs­ver­fah­ren. Kri­tisch bewer­te­te Schnei­der auch, dass das Gesetz zur Wie­der­her­stel­lung der Natur (NRL) den Zustand von 1950 her­stel­len möch­te. In der Aus­wei­sung von Schutz­ge­bie­ten liegt Deutsch­land in Euro­pa vor­ne, d. h. ande­re Län­der haben weit weni­ger Schutz­ge­bie­te aus­ge­wie­sen und sind des­halb von der Ver­ord­nung auch weni­ger betroffen.

Sei­ner­zeit hat­te die Poli­tik in Deutsch­land die Land­wir­te um Mit­ar­beit gebe­ten und Zusa­gen zur Nut­zung gemacht. So wären z. B. an der Mosel 90 % der Flä­chen von der Ver­ord­nung betrof­fen und ins­ge­samt rd.  35 % der Flä­chen in Rheinland-Pfalz.

Prof. Jan Peter­sen erläu­ter­te, dass die Grund­la­ge für die Pflan­zen­schutz­ver­ord­nung der Bio­di­ver­si­täts­ver­lust sei. Es wür­de sich hier sei­tens der EU auf den Pflan­zen­schutz fokus­siert und ande­re Fak­to­ren, wie z. B. Habi­tats­ver­lust, Ver­grö­ße­rung der Flä­chen, Ver­än­de­rung der Wirt­schafts­wei­sen wür­den jedoch nicht betrach­tet.  Für ihn stellt sich des­halb auch die Fra­ge, ob mit der Ver­ord­nung über­haupt das gesetz­te Ziel erreicht wer­den kön­ne. Kri­tisch sieht er auch, wenn Gebie­te aus der Land­wirt­schaft aus­stei­gen: „Was pas­siert, wenn kei­ne Bewirt­schaf­tung mehr stattfindet?“

In der anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on mit Ver­tre­tern der Land­wirt­schaft wur­den auch The­men wie Sen­sor­tech­nik, die Schwie­rig­kei­ten von For­schung und Ent­wick­lung sowie das gerin­ge Inter­es­se der Agrar­che­mie in Euro­pa ange­spro­chen. Wich­tig war den land­wirt­schaft­li­chen Ver­tre­tern, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich im Pflan­zen­schutz sehr viel ver­än­dert hat: Die Dosie­rung sei heu­te schon sehr genau und wird eng­ma­schig kon­trol­liert. Auch die Nah­rungs­si­cher­heit war allen wich­tig, denn es nüt­ze nie­man­den die Abhän­gig­keit bei Nah­rung für Deutsch­land durch Impor­te zu ver­stär­ken und die Pro­ble­me in ande­ren Län­dern zu ver­schie­ben und letzt­lich die Augen davon zu verschließen.

Wich­tig war allen Betei­lig­ten, dass es gilt Ver­brau­cher ver­stärkt über die Nut­zung und den Nut­zen von Pflan­zen­schutz­mit­teln auf­zu­klä­ren. Einig waren sich alle, dass die­se Ver­ord­nung so nicht kom­men darf: „PSM sind ent­schei­dend ist für die Ernäh­rungs­si­cher­heit in Deutsch­land, unse­re Kul­tur­land­schaft und die Exis­tenz von Land­wir­ten und Winzern.“

Natur­schutz und Land­wirt­schaft müs­sen koope­rie­ren und gemein­sam einen Weg fin­den, denn Nach­hal­tig­keit bedeu­tet Öko­lo­gie, Öko­no­mie und Sozia­le Siche­rung in Ein­klang zu brin­gen“, fasst Anet­te Moes­ta MdL die Info­ver­an­stal­tung zusammen.