Der CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Tors­ten Wel­ling sieht die Fol­gen des neu­en Lan­des­fi­nanz­aus­gleich­ge­set­zes für die Kom­mu­nen sehr kri­tisch: „Wäh­rend man von der Lan­des­re­gie­rung aus Mainz viel Eigen­lob zur ver­meint­lich gelun­ge­nen Reform ver­nimmt, neh­me ich vor Ort das Gegen­teil war. In den Haus­halts­be­ra­tun­gen der ver­gan­ge­nen Wochen gibt es all­zu oft das glei­che Bild: Die Orts­ge­mein­den sind die Ver­lie­rer der Reform, wer­den finan­zi­ell schlech­ter gestellt als vor­her und sind in der Fol­ge vie­ler­orts gezwun­gen teils deut­li­che Steu­er­erhö­hun­gen zu beschlie­ßen.“ Zwar wird mit der Reform ein wich­ti­ger Schul­den­schnitt ver­bun­den, aller­dings wird die­ser an Bedin­gun­gen geknüpft, die die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung in Fra­ge stel­len. Natür­lich ent­schei­den die Kom­mu­nen wei­ter­hin selbst über die Hebe­sät­ze für die Grund- und Gewer­be­steu­er, aber auf­grund gefor­der­ter Steu­er­erhö­hun­gen min­des­tens auf die erhöh­ten Nivel­lie­rungs­sät­ze ent­steht in der Pra­xis ein Zwang durch die Landesregierung.

Tors­ten Wel­ling fürch­tet dabei auch um das Enga­ge­ment vor Ort: „Das hat mit kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tung nicht mehr viel zu tun, es grenzt viel­mehr an eine Ent­mün­di­gung der Kom­mu­nen und ihrer Man­dats­trä­ger. Die Lan­des­re­gie­rung ent­zieht den Orts­ge­mein­den wich­ti­gen Ent­schei­dungs­spiel­raum und nimmt damit bil­li­gend in Kauf, dass sich unzäh­li­ge ehren­amt­li­che Bür­ger­meis­ter wie Rats­mit­glie­der vor den Kopf gesto­ßen füh­len. Die Pres­se­be­rich­te aus unzäh­li­gen Kom­mu­nen spie­geln häu­fig das glei­che Bild wie­der, wel­ches ich auch selbst auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen wahrnehme.“