6. Feb­ru­ar 2023

CDU-Abgeordnete Moesta, Moskopp und Welling einig: Landesregierung muss handeln – Brauchtumsveranstaltungen dürfen nicht an zu hohen Sicherheitsanforderungen scheitern

Die örtlichen CDU-Land­­tagsab­ge­ord­neten Anette Moes­ta, Peter Moskopp und Torsten Welling sorgt sich um die Ver­anstal­tungskul­tur in Rhein­­land-Pfalz. Es sei zu befürcht­en, dass die vie­len abge­sagten Fast­­nachts- bzw. Karneval­sumzüge nur die Spitze des Eis­bergs seien. Sicher­heit sei wichtig aber die Lan­desregierung dürfe Kom­munen und Ver­anstal­ter nicht länger mit den Fol­gen des geän­derten Polizei- und Ord­nungs­be­hör­denge­set­zes alleine lassen. Es gehe hier auch um den Schutz des Ehre­namts:

„Nach dem Karneval kom­men Wein- und Winz­er­feste, kom­men Schützen­feste und Kirmes, kom­men ganz unter­schiedliche regionale Tra­di­tionsver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel und immer wieder stellt sich die Her­aus­forderung für die örtlichen Ver­wal­tun­gen, eventuelle Gefährdun­gen sachgerecht zu beurteilen. Für Kom­munen und Ver­anstal­ter entste­hen zusät­zliche Kosten, die ger­ade kleine Vere­ine über­fordern. Denn der finanzielle Aufwand für die Erstel­lung eines Sicher­heit­skonzepts, den Ein­satz pro­fes­sioneller Secu­ri­ty und Tech­nik, für Absper­rmaß­nah­men und vieles mehr kann sich schnell auf mehrstel­lige Sum­men addieren.“     

Moes­ta, Moskopp und Welling beto­nen gemein­sam, dass die vie­len Brauch­­tums- und Tra­di­tionsver­anstal­tung Aus­druck von großem ehre­namtlichem Engage­ment und Lebens­freude seien: „Wir müssen alles tun, um diese prä­gen­den Bestandteile der heimis­chen Leben­sart und Kul­tur zu bewahren und zu gewährleis­ten, dass ihre Durch­führung nicht durch zu hohe behördliche Aufla­gen erschw­ert oder ver­hin­dert wird.“

Innen­min­is­ter Ebling, so die drei CDU-Land­­tagsab­ge­ord­neten aus Mayen-Koblenz, mache es sich zu leicht, wenn er die gesamte Ver­ant­wor­tung auf die kom­mu­nale Ebene abschiebe. Wenn ein Gesetz anderen Kosten auf­bürde, müsse über Kom­pen­sa­tio­nen gesprochen wer­den. Im Einzel­nen habe die CDU-Land­­tags­frak­­tion fol­gende Forderun­gen:     

  • Schaf­fung eines Hil­fs­fonds, der betrof­fe­nen Vere­ine aber auch Kom­munen als Ver­anstal­ter die Finanzierung der durch gestiegene Sicher­heit­san­forderun­gen entste­hen­den zusät­zlichen Kosten ermöglicht.
  • Schaf­fung eines Schutzschirms für ehre­namtliche Ver­anstal­ter in Form ein­er Ver­sicherung ana­log zu den Möglichkeit­en der Kom­munen beim GVV.
  • Konkrete Schu­lun­gen zur Bew­er­tung von möglichen Gefahren bei der Aus­rich­tung von Ver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel, um den Ver­ant­wortlichen vor Ort mehr Sicher­heit bei der Entschei­dungs­find­ung zu geben und Über­ar­beitung der Anwen­dung­sh­in­weise für öffentliche Ver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel.
  • Schaf­fung ein­er prak­tik­ablen Lösung für die Betrieb­ser­laub­nis von Fahrzeu­gen, die bei Fes­tumzü­gen einge­set­zt wer­den und nur mit niedriger Schrittgeschwindigkeit fahren.
  • Ver­längerung der Aus­nah­mereglung für sog. Felder- bzw. Wein­bergs­fahrten.