Abgeordnete Anette Moesta (CDU) sprach im Landtag zu Justizhaushalt: „Justiz ist kein Luxus“
Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Obmann der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss, sprach jüngst im Plenum über den Justizhaushalt der nächsten Jahre. Für die CDU-Politikerin gehen die Planungen grundsätzlich in die richtige Richtung. „Es ist gut, dass Stellen aufgestockt und die Ausstattung verbessert wird,” so Anette Moesta.
Aber auch die dringend notwendigen Investitionen in die Justizgebäude sind für der CDU-Politikerin ein wichtiges Anliegen. „In der Justiz gibt es viele – vor allem von außen wunderschöne – historische Gebäude, die schon sehr lange auf eine Sanierung warten. Der Zustand ist teilweise so schlecht, dass Akten inzwischen beschädigt und Heizungen überhaupt nicht mehr regulierbar sind. Da macht sich die Landesregierung schon ein Stück lächerlich, wenn sie von den Bürgern Einsparungen beim Energieverbrauch fordert“, bemängelt Anette Moesta.
„Justiz ist kein Luxus, sondern elementarer Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates! Das Jahr 2022 hat uns dies nochmal deutlich gezeigt, zuletzt durch die Umsturzpläne der Reichsbürger. Wir müssen als Staat wehrhaft bleiben, sonst verlieren unsere Bürger das Vertrauen.“
Äußerst kritisch sieht die Christdemokratin in diesem Zusammenhang auch, dass Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz viel zu lange dauern. „Es kann und darf nicht sein, dass verurteilte Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil der Prozess zu lange dauert und schließlich abgebrochen werden muss“, so Anette Moesta in ihrer Rede.
Hier helfe es dann auch nicht, wenn der Stellenplan großzügig aufgestockt werde, die freien Stellen aber nicht besetzt werden können und der Personalmangel fortbesteht. Dies gilt auch für Rechtspfleger u. a. in den Gerichten.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion heißt das: „Rheinland-Pfalz muss neben dem Werben um Nachwuchs ein äußerst attraktiver Arbeitgeber werden. Wir sind der Überzeugung, dass man auch die rheinland-pfälzische Justiz ein Stück weit neu denken muss. Sie muss flexibler werden, um junge Menschen für eine Karriere im Justizsystem zu ermutigen.”
Der Rechtsfrieden und das staatliche Gewaltmonopol seien tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Damit das so bliebe, sei es wichtig, dass die staatlichen Akteure von allen respektiert und die staatlichen Normen von allen akzeptiert werden. Dazu will die CDU-Fraktion die Kampagne „Unser Rechtsstaat macht Schule“ etablieren. Durch gezielte Unterrichtsreihen sollen junge Menschen umfassend informiert werden, um die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen zu stärken. Funktionsträger von Polizei, Justiz und Anwaltschaft sollen den Schülern zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermitteln. „Wir als CDU wollen, dass unsere Justiz stark bleibt, es geht hier schließlich um nichts weniger als Recht, Sicherheit und Vertrauen“, so Anette Moesta MdL abschließend.