Statt die Städte und Gemein­den in Rhein­­land-Pfalz mit aus­re­ichen­den Finanzmit­teln für die Bewäl­ti­gung der vielfälti­gen Auf­gaben auszus­tat­ten, ver­langt die Ampel­regierung mit der Neu­fas­sung des Kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es von den Kom­munen, ordentlich an der Steuer­schraube zu drehen. So müssen sich viele Grundbe­sitzer ab 2023 auf deut­lich höhere Grund­s­teuern ein­stellen. Und auch auf die Gewer­be­treiben­den kom­men höhere Gewerbesteuern zu. „Ger­ade jet­zt, wo uns alle sowieso viele Mehrkosten belas­ten, kommt die Steuer­erhöhung zur Unzeit“, kri­tisiert die Land­tagsab­ge­ord­nete Anette Mos­ta (CDU) das Vorge­hen der Lan­desregierung. „Mit einem Änderungsantrag haben wir als CDU deshalb dafür gewor­ben, die Kom­munen dauer­haft mit mehr Mit­teln auszus­tat­ten und die Hebesätze bei der Grund­s­teuer und Gewerbesteuer auf den Lan­des­durch­schnitt, getren­nt nach kre­is­freien Städten und dem kreisange­höri­gen Raum festzuset­zen.“

Schon jet­zt zeigt sich: Mit dem neuen Gesetz wird es weit­er­hin Städte und Gemein­den geben, die trotz inten­sivster Sparbemühungen den Haushalt nicht aus­gle­ichen kön­nen. Der von uns geforderte Härte­fal­laus­gle­ich wurde durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Aus Sicht der CDU-Poli­tik­erin ein fataler Fehler, denn dadurch wer­den wohl einige Kom­munen von vorn­here­in auch bei dem Pro­gramm zur Über­nahme der Altschulden aus­geschlossen.

„Mit unseren Forderun­gen waren wir nicht allein. Qua­si alle im Geset­zge­bungsver­fahren ange­hörten Experten haben zu dem Gesetz der Lan­desregierung erhe­blichen Nachbesserungs­be­darf gefordert. Lei­der wur­den die Mah­nun­gen von der Ampel­regierung kom­plett ignori­ert. Die kom­mu­nalfeindliche Poli­tik der Lan­desregierung find­et somit lei­der wieder eine Fort­set­zung — Eine große Chance wurde ver­tan!“, so Anette Moes­ta MdL abschließend.