Seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anette Moesta MdL: „Halte Fristverlängerung bei Grundsteuererklärung für unausweichlich!“
Die Landtagsabgeordnete und seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anette Moesta hält eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung für unausweichlich. Nach jetzigem Stand müssen alle Grundbesitzer – also in der Regel auch alle, denen eine Haus oder eine Eigentumswohnung gehört – bis zum 31. Oktober 2022 ihre Grundsteuererklärung abgeben. Grundsätzlich erwartet die SPD-geführte Landesregierung, dass man die Erklärung in digitaler Form über das Programm ELSTER abgeben muss. Aufgrund von großem Widerstand aus der Bevölkerung und auf Druck der CDU, hat die Landesregierung mittlerweile aber eingelenkt und lässt die auf Papierform beschränkten Härtefälle großzügig zu.
Erwartungsgemäß ist die Rücklaufquote bisher jedoch sehr gering, was nach Ansicht von Anette Moesta auf das umständliche Verfahren zurückzuführen ist. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat die CDU-Politikerin Anette Moesta MdL nun um eine verbindliche Klarstellung gebeten, ob die Bürgerinnen und Bürger daher mit einer Fristverlängerung rechnen können. „In den letzten Wochen erreichen mich unzählige Anrufe von wütenden Menschen, die mit dem Bürokratiemonster, das die Landesregierung geschaffen hat, nicht mehr klarkommen“, schildert Anette Moesta die Situation. „Darunter sind bei weitem nicht nur ältere Menschen. Aber die Senioren trifft es oft am härtesten. Ich fordere daher die Landesregierung auf, jetzt schnell Klarheit zu schaffen: Eine Fristverlängerung über das Jahr 2022 hinaus halte ich für ein wichtiges Signal, um die Menschen nicht noch zusätzlich unter Druck zu setzen. Dies kann und darf nicht nur für Steuerberater gelten.“
