1. August 2022

Sozialminister sieht sich als nicht zuständig – Anette Moesta MdL: „Sozialminister muss sich für digitale Teilhabe für alle einsetzen – das ist seine Aufgabe!“

In der jüngs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Arbeit, Sozia­les, Pfle­ge und Trans­for­ma­ti­on wur­de auf Antrag der CDU-Frak­­ti­on im Land­tag das The­ma Grund­steu­er­erklä­rung auf­ge­ru­fen. Die CDU-Frak­­ti­on setzt sich ins­be­son­de­re dafür ein, den Bür­gern die freie Wahl zu geben, ob sie die Erklä­rung in Papier­form oder digi­tal abge­ben. Die Papier­form ist laut Gesetz nur in Här­te­fäl­len vor­ge­se­hen, obwohl die Abga­be inzwi­schen sowohl in Papier­form als auch digi­ta­le per PDF-Datei zuge­las­sen wird. Aller­dings ist der Link zum Aus­dru­cken auf der Inter­net­sei­te des Lan­des­am­tes für Steu­ern nur ver­steckt zu fin­den und der Här­te­fall muss dar­über hin­aus begrün­det werden.

In der Sit­zung erklär­te sich Minis­ter Alex­an­der Schweit­zer (SPD) für nicht zustän­dig und über­ließ den Exper­ten des Finanz­mi­nis­te­ri­ums die Erläu­te­rung der Grundsteuerreform.

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Moes­ta (CDU) frag­te die Exper­ten im Anschluss, von wel­chem Pro­zent­satz bei der Erklä­rung in digi­ta­ler Form und in Papier­form aus­zu­ge­hen ist. Die Exper­ten erklär­ten, dass dies noch nicht ein­schätz­bar sei.

Dazu erklärt die Abge­ord­ne­te Anet­te Moesta:

Das ist doch bemer­kens­wert: Im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss am 24. Mai 2022 wur­de noch ganz anders gespro­chen. Bereits damals wur­de mit­ge­teilt, dass man davon aus­geht, dass 50 % der Anträ­ge in Papier­form ein­ge­reicht wer­den. Ich stel­le fest, dass die Lan­des­re­gie­rung hier ein­fach auf stur stellt, obwohl man das Pro­blem bereits erkannt hat. Öffent­lich zuge­ben will man es jedoch nicht. Es ist doch kei­nem erklär­bar, dass von 50 % Här­te­fäl­len aus­zu­ge­hen ist. Der Här­te­fall muss vom Antrag­stel­ler begrün­det wer­den und sodann vom Finanz­amt beschie­den wer­den. Ich fra­ge mich schon, war­um man hier die­sen künst­li­chen Auf­wand betreibt, anstatt die Anträ­ge über ELSTER oder wahl­wei­se in Papier­form ein­fach gleich­be­rech­tigt zuzu­las­sen“, so die CDU-Politikerin.

Die senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on bemerkt zudem: „Digi­ta­li­sie­rung ist wich­tig und rich­tig, aller­dings muss man die Men­schen in allen Berei­chen der Gesell­schaft mit­neh­men. Das ist sehr wohl die Auf­ga­be unse­res Sozi­al- und Trans­for­ma­ti­ons­mi­nis­ters Alex­an­der Schweit­zer. Er muss den Über­blick behal­ten und alle Minis­te­ri­en auf die Prü­fung der digi­ta­len Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten der Men­schen hin­wei­sen. Es darf nicht sein, dass ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung zurück­ge­las­sen wird. Wenn man Men­schen bewusst aus­schließt, dann sind sie auch nicht mehr für die Digi­ta­li­sie­rung zu gewin­nen. Die Digi­ta­li­sie­rung ist ein lang­wie­ri­ger Pro­zess für die Gesell­schaft und gera­de nicht von heu­te auf mor­gen umzu­set­zen, auch wenn sich dies man­che Büro­kra­ten in Mainz so vor­stel­len. Hier klaf­fen Wunsch und Wirk­lich­keit weit auseinander!“