Sozialminister sieht sich als nicht zuständig – Anette Moesta MdL: „Sozialminister muss sich für digitale Teilhabe für alle einsetzen – das ist seine Aufgabe!“
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation wurde auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag das Thema Grundsteuererklärung aufgerufen. Die CDU-Fraktion setzt sich insbesondere dafür ein, den Bürgern die freie Wahl zu geben, ob sie die Erklärung in Papierform oder digital abgeben. Die Papierform ist laut Gesetz nur in Härtefällen vorgesehen, obwohl die Abgabe inzwischen sowohl in Papierform als auch digitale per PDF-Datei zugelassen wird. Allerdings ist der Link zum Ausdrucken auf der Internetseite des Landesamtes für Steuern nur versteckt zu finden und der Härtefall muss darüber hinaus begründet werden.
In der Sitzung erklärte sich Minister Alexander Schweitzer (SPD) für nicht zuständig und überließ den Experten des Finanzministeriums die Erläuterung der Grundsteuerreform.
Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta (CDU) fragte die Experten im Anschluss, von welchem Prozentsatz bei der Erklärung in digitaler Form und in Papierform auszugehen ist. Die Experten erklärten, dass dies noch nicht einschätzbar sei.
Dazu erklärt die Abgeordnete Anette Moesta:
„Das ist doch bemerkenswert: Im Haushalts- und Finanzausschuss am 24. Mai 2022 wurde noch ganz anders gesprochen. Bereits damals wurde mitgeteilt, dass man davon ausgeht, dass 50 % der Anträge in Papierform eingereicht werden. Ich stelle fest, dass die Landesregierung hier einfach auf stur stellt, obwohl man das Problem bereits erkannt hat. Öffentlich zugeben will man es jedoch nicht. Es ist doch keinem erklärbar, dass von 50 % Härtefällen auszugehen ist. Der Härtefall muss vom Antragsteller begründet werden und sodann vom Finanzamt beschieden werden. Ich frage mich schon, warum man hier diesen künstlichen Aufwand betreibt, anstatt die Anträge über ELSTER oder wahlweise in Papierform einfach gleichberechtigt zuzulassen“, so die CDU-Politikerin.
Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bemerkt zudem: „Digitalisierung ist wichtig und richtig, allerdings muss man die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft mitnehmen. Das ist sehr wohl die Aufgabe unseres Sozial- und Transformationsministers Alexander Schweitzer. Er muss den Überblick behalten und alle Ministerien auf die Prüfung der digitalen Teilhabemöglichkeiten der Menschen hinweisen. Es darf nicht sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung zurückgelassen wird. Wenn man Menschen bewusst ausschließt, dann sind sie auch nicht mehr für die Digitalisierung zu gewinnen. Die Digitalisierung ist ein langwieriger Prozess für die Gesellschaft und gerade nicht von heute auf morgen umzusetzen, auch wenn sich dies manche Bürokraten in Mainz so vorstellen. Hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander!“
