In der let­zten Sitzung des Unter­suchungsauss­chuss­es wurde wieder deut­lich, dass die Lan­desregierung in der Katas­tro­phen­nacht wohl nicht aus­re­ichend miteinan­der kom­mu­niziert hat. Es gab so gut wie keinen Aus­tausch zwis­chen dem Innen­min­is­teri­um mit der ihm nach­ge­ord­neten Auf­sichts- und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion (ADD) oder dem Umwelt­min­is­teri­um mit dem ihm nach­ge­ord­neten Lan­desamt für Umwelt (LfU).

„Wertvolle Ein­schätzun­gen, wie z. B. von der dama­li­gen Präsi­dentin des LfU, die bere­it um 18.44 Uhr davor warnte, dass sich eine Katas­tro­phe anbah­nt, wur­den nicht weit­er­ver­bre­it­et. Dies war in dieser Lage fatal. Die Nacht ver­lief im Blind­flug, weil man die eigene Pflicht zur Infor­ma­tions­beschaf­fung nicht erfüllt hat“, so Anette Moes­ta (CDU), Mit­glied im Unter­suchungsauss­chuss.

Innen­min­is­ter Lewentz und ADD-Präsi­­dent Lin­nertz hät­ten dem­nach die Auf­gabe gehabt, ihre Behör­den zu führen und für ein Lage­bild zu sor­gen. Dies gilt umso mehr, weil beispiel­sweise der Chef der Polizei­in­spek­tion Ade­nau schon ab 20 Uhr die Dra­matik erkan­nte und die Katas­tro­phe nach oben weit­er­meldete.

Auch in der Führungszen­trale im Polizeiprä­sid­i­um Koblenz war den Ver­ant­wortlichen klar, dass dies eine beson­dere und ungewöhn­lich großflächige Lage mit hohem Kräftebe­darf wer­den würde, die nicht mit ein­er nor­malen Check­liste abzuar­beit­en sei, son­dern sofort einen Krisen­stab benötigte. Diese Infor­ma­tion wurde auch an das Lagezen­trum im Innen­min­is­teri­um weit­ergegeben.

Anette Moes­ta weit­er: „Es gab keinen Kom­mu­nika­tions­faden, geschweige denn eine Meldekette inner­halb der Lan­desregierung bis zur Min­is­ter­präsi­dentin. Die Men­schen wählten spätestens ab dem frühen Abend den Notruf und saßen bere­its auf den Däch­ern, aber bei Innen­min­is­ter Lewentz und Min­is­ter­präsi­dentin Drey­er kam ange­blich nichts an. Es ist mir unerk­lär­lich, warum man die Brisanz bei der Lan­desregierung trotz ein­deutig vor­liegen­der Infor­ma­tio­nen nicht erken­nen wollte. Was lief in der Meldekette im Innen­min­is­teri­um falsch? Gibt es über­haupt eine Meldekette in der Lan­desregierung?

Auch ist der Begriff Lagezen­trum im Innen­min­is­teri­um für mein Ver­ständ­nis falsch, hier han­delt es sich besten­falls um ein Infor­ma­tion­ssam­mel­stelle, die Lage­berichte für die Hausspitze erstellt.

Mit oper­a­tiv­er Tätigkeit hat­te man hier nichts tun und erkan­nte die Katas­tro­phe erst in den fol­gen­den Tagen. Ich frage mich: Was muss eigentlich in Rhein­­land-Pfalz passieren, ehe man die Min­is­ter­präsi­dentin weckt?“