Anette Moesta MdL nimmt Stellung zur letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses: „Lewentz hätte Bescheid wissen müssen – Unzählige Notrufe bereits am frühen Abend“
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde wieder deutlich, dass die Landesregierung in der Katastrophennacht wohl nicht ausreichend miteinander kommuniziert hat. Es gab so gut wie keinen Austausch zwischen dem Innenministerium mit der ihm nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) oder dem Umweltministerium mit dem ihm nachgeordneten Landesamt für Umwelt (LfU).
„Wertvolle Einschätzungen, wie z. B. von der damaligen Präsidentin des LfU, die bereit um 18.44 Uhr davor warnte, dass sich eine Katastrophe anbahnt, wurden nicht weiterverbreitet. Dies war in dieser Lage fatal. Die Nacht verlief im Blindflug, weil man die eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung nicht erfüllt hat“, so Anette Moesta (CDU), Mitglied im Untersuchungsausschuss.
Innenminister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz hätten demnach die Aufgabe gehabt, ihre Behörden zu führen und für ein Lagebild zu sorgen. Dies gilt umso mehr, weil beispielsweise der Chef der Polizeiinspektion Adenau schon ab 20 Uhr die Dramatik erkannte und die Katastrophe nach oben weitermeldete.
Auch in der Führungszentrale im Polizeipräsidium Koblenz war den Verantwortlichen klar, dass dies eine besondere und ungewöhnlich großflächige Lage mit hohem Kräftebedarf werden würde, die nicht mit einer normalen Checkliste abzuarbeiten sei, sondern sofort einen Krisenstab benötigte. Diese Information wurde auch an das Lagezentrum im Innenministerium weitergegeben.
Anette Moesta weiter: „Es gab keinen Kommunikationsfaden, geschweige denn eine Meldekette innerhalb der Landesregierung bis zur Ministerpräsidentin. Die Menschen wählten spätestens ab dem frühen Abend den Notruf und saßen bereits auf den Dächern, aber bei Innenminister Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer kam angeblich nichts an. Es ist mir unerklärlich, warum man die Brisanz bei der Landesregierung trotz eindeutig vorliegender Informationen nicht erkennen wollte. Was lief in der Meldekette im Innenministerium falsch? Gibt es überhaupt eine Meldekette in der Landesregierung?
Auch ist der Begriff Lagezentrum im Innenministerium für mein Verständnis falsch, hier handelt es sich bestenfalls um ein Informationssammelstelle, die Lageberichte für die Hausspitze erstellt.
Mit operativer Tätigkeit hatte man hier nichts tun und erkannte die Katastrophe erst in den folgenden Tagen. Ich frage mich: Was muss eigentlich in Rheinland-Pfalz passieren, ehe man die Ministerpräsidentin weckt?“
