11. Juli 2022

Grundsteuerreform zeigt auf: Menschen fühlen sich immer mehr durch Digitalisierung abgehängt

Auch die Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zur Grund­steu­er­re­form in Ander­nach zeig­te wie­der die Angst der Men­schen, dass sie im Rah­men der Digi­ta­li­sie­rung abge­hängt wer­den. Die CDU-Ander­­nach und die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Moes­ta, die zugleich auch senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on im Land­tag ist, hat­ten zu der hybri­den Info­ver­an­stal­tung ein­ge­la­den. Zuge­schal­tet wur­den die bei­den Finanz­ex­per­ten der CDU-Frak­­ti­on Kari­na Wäch­ter MdL und Chris­tof Rei­chert MdL, die die bis­he­ri­gen Grund­la­gen der Reform ein­drück­lich erläu­ter­ten und vie­le Fra­gen beant­wor­ten konnten.

Zum Hin­ter­grund: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat 2018 die der­zei­ti­ge Bewer­tung als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft. Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber wur­de auf­ge­ge­ben, bis spä­tes­tens Ende 2024 eine Neu­re­ge­lung vor­zu­neh­men. Des­halb müs­sen alle Grund­stü­cke zum Stich­tag 01.01.2022 neu bewer­tet wer­den. Sei­tens des Bun­des­ge­setz­ge­bers wur­de das soge­nann­te „Scholz-Modell“ ent­wi­ckelt, den Län­dern stand es aller­dings frei, ein eige­nes Modell anzuwenden.

Die Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz hat sich lei­der für das deut­lich kom­pli­zier­te­re ‚Scholz-Modell‘ ent­schie­den, bei dem umfang­rei­che Anga­ben zum Grund­stück und Gebäu­de gemacht wer­den müs­sen. Dies bedeu­tet letzt­lich eine auf­wän­di­ge Erfas­sung der Daten und eine kom­pli­zier­te Bear­bei­tung für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“, so Anet­te Moes­ta MdL. Die CDU-Frak­­ti­on im Land­tag hat­te daher ein Flä­chen­mo­dell, ähn­lich wie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­schla­gen; die­ses greift allein auf Grund­stück und Lage zurück und ist mit wesent­lich weni­ger Auf­wand verbunden.

Die senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on Anet­te Moes­ta kri­ti­siert auch, dass die Daten grund­sätz­lich elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den sol­len, die Papier­form ist nur in Här­te­fäl­len vor­ge­se­hen. „Dies macht ins­be­son­de­re älte­ren Eigen­tü­mern Angst vor den Erklä­run­gen. Zwar kann man sich die Online-Vor­­­dru­­cke mitt­ler­wei­le auch aus­dru­cken, aber auch das schließt vie­le ohne Inter­net­zu­gang oder Dru­cker aus. Wir erwar­ten des­halb, dass die Finanz­mi­nis­te­rin Doris Ahnen hier nach­bes­sert und jedem, der möch­te, die Erklä­rung in Papier­form unkom­pli­ziert ermög­licht“, so die CDU-Politikerin.

Im Rah­men der Ver­an­stal­tung brach­ten Teil­neh­mer auch zum Aus­druck, dass sie sich durch die Digi­ta­li­sie­rung zuneh­mend abge­hängt füh­len, die Umset­zung der Grund­steu­er­re­form in Rhein­­land-Pfalz war für die Besu­cher nur ein Bei­spiel dafür. „Dies macht mir Angst“, sag­te eine Teil­neh­me­rin der Ver­an­stal­tung. Sie erläu­ter­te, dass sie dies in vie­len Lebens­be­rei­chen erfah­re, sei es bei der Redu­zie­rung der Kon­to­aus­dru­cker in den Ban­ken oder auch durch die Nut­zungs­pflicht von ELSTER. Auch bei den Ban­ken sei die Ant­wort immer häu­fi­ger: „Machen Sie es doch digital.“

Durch die Ver­an­stal­tun­gen im Rah­men der Grund­steu­er­re­form habe ich ein­mal mehr erfah­ren, dass es vie­le Men­schen gibt, die gro­ße Angst haben, durch die Digi­ta­li­sie­rung vom Leben abge­hängt zu wer­den. Da brau­chen wir vom Land schon mehr als ‚Digi­­tal-Bot­­schaf­­ter‘ für Senio­ren. Es gibt ein­fach Men­schen, die damit nichts oder nur wenig anfan­gen kön­nen. Natür­lich muss man ver­su­chen, Men­schen auf allen Ebe­nen mit­zu­neh­men und her­an­zu­füh­ren, aber man muss auch – ins­be­son­de­re als Land – erken­nen, dass es eine lan­ge Zwi­schen­pha­se gibt. Auf kei­nen Fall dür­fen die­se Men­schen außen vor­ge­las­sen wer­den. Es muss hier ande­re Lösun­gen geben und sei es wie z. B. bei der Grund­steu­er­re­form die unkom­pli­zier­te Abga­be in Papierform.“