4. Juli 2022

Warum kompliziert, wenn es auch einfach ginge – die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz?

Auf Ein­la­dung der Mai­fel­der Seni­o­­ren-Uni­on refe­rier­ten die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Kari­na Wäch­ter, Chris­tof Rei­chert und Anet­te Moes­ta zur Grund­steu­er­re­form im Bür­ger­haus in Rüber. Die Ver­an­stal­tung war von Inter­es­se und mit über 30 Teil­neh­mern gut besucht. Kari­na Wäch­ter und Chris­tof Rei­chert sind die Finanz­ex­per­ten der CDU-Frak­­ti­on im Land­tag und wur­den digi­tal zuge­schal­tet. Für Inter­es­sier­te ist die Prä­sen­ta­ti­on zur Ver­an­stal­tung auf der Home­page von Anet­te Moes­ta unter www.anette-moesta-mdl.de abrufbar.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat 2018 die der­zei­ti­ge Bewer­tung als ver­fas­sungs­wid­rig eingestuft.

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber wur­de auf­ge­ge­ben bis spä­tes­tens Ende 2024 eine Neu­re­ge­lung vor­zu­neh­men. Des­halb müs­sen alle Grund­stü­cke zum Stich­tag 1.1.2022 neu bewer­tet werden. 

Sei­tens des Bun­des­ge­setz­ge­bers wur­de das soge­nann­te Scholz­mo­dell ent­wi­ckelt, den Län­dern stand es aller­dings frei ein eige­nes Modell zu ent­wi­ckeln. Die Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz hat sich für das kom­pli­zier­te­re Scholz­mo­dell ent­schie­den, hier dient als Grund­la­ge Grund­stück und Gebäu­de. Dies bedeu­tet eine kom­pli­zier­te Bear­bei­tung und auf­wän­di­ge Erfas­sung der Daten.

Die CDU-Frak­­ti­on im Land­tag hat­te das Flä­chen­mo­dell, ähn­lich wie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­schla­gen, die­ses greift allein auf Grund­stück und Lage zurück und ist mit wesent­lich weni­ger Auf­wand verbunden.

Die Exper­ten der CDU-Frak­­ti­on Kari­na Wäch­ter und Chris­tof Rei­chert erläu­ter­ten die bis­her vor­lie­gen­den Grund­la­gen der Reform, sei es wer, was, wie abge­ben muss und beant­wor­te­ten zahl­rei­che Fragen.

Sei­tens der senio­ren­po­li­ti­schen Spre­che­rin der Frak­ti­on Anet­te Moes­ta wird kri­ti­siert, dass die Daten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den sol­len, die Papier­form ist nur in Här­te­fäl­len vor­ge­se­hen. „Dies macht ins­be­son­de­re älte­ren Eigen­tü­mern Angst vor den Erklä­run­gen, hier erwar­ten wir, dass die Finanz­mi­nis­te­rin Doris Ahnen nach­bes­sert und jedem, der möch­te, die Erklä­rung in Papier­form unkom­pli­ziert ermög­licht“, so Anet­te Moes­ta und der Vor­sit­zen­de der Seni­o­­ren-Uni­on Mai­feld Anton Rei­ter. Digi­tal unter­stützt wur­de die Ver­an­stal­tung vom Vor­sit­zen­den der Jun­gen Uni­on Mai­feld David Kubis.

Abschlie­ßend bleibt fest­zu­stel­len, dass es Ver­schie­bun­gen geben wird, d. h. es wird Gewin­ner und Ver­lie­rer der Reform geben.