CDU-Landtagsfraktion fordert Gleichstellung von Hilfsorganisationen: „Unsere Helfer sollten keine Bittsteller sein müssen“
Oftmals setzen die Helferinnen und Helfer der sogenannten weißen Schiene, also der Arbeitsgemeinschaft Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, bestehend aus dem ASB, DLRG, DRK, Johanniter Unfallhilfe und dem Malteser Hilfsdienst, nicht nur ihre eigenen Hilfskräfte ein, sondern auch ihre Betriebsmaterialien. Deshalb hat die CDU im Landtag nun einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Helfer zukünftig gleichzustellen.
Zwar ist insbesondere nach der schrecklichen Flutkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) auf seine Effektivität hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren, dies verhindert jedoch nicht, bereits jetzt die aktuell gültigen Regelungen durch ein ergänzendes Gesetzgebungsverfahren zu erweitern. Durch die Schaffung von außergewöhnlichen Einsatzlagen würden die Rechte der Ehrenamtlichen und der Hilfsorganisationen für die Situationen erweitert, in denen gerade auch auf den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte des Bevölkerungsschutzes zurückgegriffen werden muss.
Für die CDU-Landtagsabgeordneten in Mayen-Koblenz, Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling ist deshalb ganz klar: „Ziel der Politik unseres Landes muss es sein, endgültig eine Abkehr des Bittsteller-Prinzips für unsere Hilfsorganisationen zu vollziehen. Andere Bundesländer haben diese Änderung bereits durchgeführt. Eine finanzielle Entschädigung der für sie dabei entstanden Betriebskosten kommt mit der aktuell gültigen Rechtslage des LBKG immer wieder zu kurz. Deshalb sollen den Hilfsorganisationen, die bei der Bewältigung solcher außergewöhnlichen Einsatzlagen mitwirken, ihre Aufwendungen, wie zum Beispiel der Verbrauch von Kraftstoffen von Einsatzfahrzeugen oder das verwendete Verbandsmaterial, vollständig sowie zeitnah erstattet bekommen“, so die Christdemokraten.
