14. Juni 2022

CDU-Landtagsfraktion fordert Gleichstellung von Hilfsorganisationen: „Unsere Helfer sollten keine Bittsteller sein müssen“

Oft­mals set­zen die Hel­fe­rin­nen und Hel­fer der soge­nann­ten wei­ßen Schie­ne, also der Arbeits­ge­mein­schaft Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen im Kata­stro­phen­schutz, bestehend aus dem ASB, DLRG, DRK, Johan­ni­ter Unfall­hil­fe und dem Mal­te­ser Hilfs­dienst, nicht nur ihre eige­nen Hilfs­kräf­te ein, son­dern auch ihre Betriebs­ma­te­ria­li­en. Des­halb hat die CDU im Land­tag nun einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt, um die Hel­fer zukünf­tig gleichzustellen.

Zwar ist ins­be­son­de­re nach der schreck­li­chen Flut­ka­ta­stro­phe in Tei­len von Rhein­­land-Pfalz, das Brand- und Kata­stro­phen­schutz­ge­setz (LBKG) auf sei­ne Effek­ti­vi­tät hin zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu refor­mie­ren, dies ver­hin­dert jedoch nicht, bereits jetzt die aktu­ell gül­ti­gen Rege­lun­gen durch ein ergän­zen­des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu erwei­tern. Durch die Schaf­fung von außer­ge­wöhn­li­chen Ein­satz­la­gen wür­den die Rech­te der Ehren­amt­li­chen und der Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen für die Situa­tio­nen erwei­tert, in denen gera­de auch auf den Ein­satz ehren­amt­li­cher Kräf­te des Bevöl­ke­rungs­schut­zes zurück­ge­grif­fen wer­den muss.

Für die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten in May­­en-Koblenz, Anet­te Moes­ta, Peter Mos­kopp und Tors­ten Wel­ling ist des­halb ganz klar: „Ziel der Poli­tik unse­res Lan­des muss es sein, end­gül­tig eine Abkehr des Bit­t­stel­­ler-Prin­­zips für unse­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zu voll­zie­hen. Ande­re Bun­des­län­der haben die­se Ände­rung bereits durch­ge­führt. Eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung der für sie dabei ent­stan­den Betriebs­kos­ten kommt mit der aktu­ell gül­ti­gen Rechts­la­ge des LBKG immer wie­der zu kurz. Des­halb sol­len den Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die bei der Bewäl­ti­gung sol­cher außer­ge­wöhn­li­chen Ein­satz­la­gen mit­wir­ken, ihre Auf­wen­dun­gen, wie zum Bei­spiel der Ver­brauch von Kraft­stof­fen von Ein­satz­fahr­zeu­gen oder das ver­wen­de­te Ver­bands­ma­te­ri­al, voll­stän­dig sowie zeit­nah erstat­tet bekom­men“, so die Christdemokraten.