31. Mai 2022

Land hängt bei Bearbeitung der Anträge hinterher: CDU fordert schnellere Auszahlung von Quarantäne-Geld

Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta sieht in der schlep­pen­den Bear­bei­tung der Qua­ran­­tä­­ne-Geld-Anträ­­ge enor­men Auf­hol­be­darf. Nach­dem die CDU im Aus­schuss für Arbeit, Sozia­les, Pfle­ge und Trans­for­ma­ti­on erst­mals auf die Pro­ble­ma­tik auf­merk­sam gemacht hat­te, kamen erstaun­li­che Zah­len ans Tages­licht. Wie der SWR jüngst berich­tet, sind von den bis­her 133.200 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen nur rund 67.500 beant­wor­tet wor­den – was gera­de ein­mal der Hälf­te ent­spricht. „Es kann nicht sein, dass die Unter­neh­men mona­te­lang auf die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen war­ten müs­sen, weil die Lan­des­re­gie­rung es nicht auf die Rei­he bekommt, die Antrags­be­ar­bei­tung effi­zi­en­ter zu gestal­ten, um das Geld zeit­nah aus­zu­zah­len“, so die CDU-Poli­­ti­­ke­­rin Anet­te Moes­ta MdL. Laut SWR-Recher­che dau­ert die Bear­bei­tung von Papier­an­trä­gen im Schnitt elf Mona­te und auch digi­tal gestell­te Anträ­ge las­sen durch­schnitt­lich acht Mona­te auf sich warten.

Die CDU-Frak­­ti­on im Land­tag for­dert daher eine deut­li­che Auf­sto­ckung des Per­so­nals im zustän­di­gen Lan­des­amt für Sozia­les, Jugend und Ver­sor­gung. „Wir kön­nen die durch Coro­na ohne­hin schon gebeu­tel­ten Unter­neh­men nicht ein­fach im Regen ste­hen las­sen“, so Anet­te Moesta.