16. Mai 2022

Landtagsabgeordneter Torsten Welling (CDU): Krankenhausinvestitionsförderung mangelhaft

Das jetzt vor­ge­leg­te Kran­ken­haus­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm der Lan­des­re­gie­rung ist man­gel­haft. Gera­de auch vor dem Hin­ter­grund der Erfah­run­gen aus der Coro­­na-Pan­­de­­mie ist die fort­ge­setz­te Fest­schrei­bung der Unter­fi­nan­zie­rung nicht nach­voll­zieh­bar“, so der Lei­ter des CDU-Zukunfts­­­fel­­des Gesund­heit, Dr. Chris­toph Gensch, und der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on, Tors­ten Welling:

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie hat wie kein ande­res Ereig­nis zuvor gezeigt, wel­che über­ra­gen­de Bedeu­tung die Kran­ken­häu­ser für die Gesund­heits­ver­sor­gung der Men­schen haben. Von den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wur­de und wird unter schwie­rigs­ten Bedin­gun­gen Her­aus­ra­gen­des geleis­tet. Die­se schwie­ri­gen Bedin­gun­gen sind nicht nur der schie­ren Mas­se der Krank­heits­fäl­le, son­dern in Ver­bin­dung damit dem Sanie­rungs­stau infol­ge der man­gel­haf­ten Inves­ti­ti­ons­för­de­rung geschul­det. Rhein­­land-Pfalz liegt bei der Inves­ti­ti­ons­för­de­rung seit Jah­ren unter dem Bun­des­durch­schnitt und zählt zu den Bun­des­län­dern, die die wenigs­ten För­der­mit­tel für Kran­ken­haus­in­ves­ti­tio­nen bereitstellen.

Mit dem nun ange­kün­dig­ten nur mar­gi­na­len Mit­tel­zu­wachs igno­riert die Lan­des­re­gie­rung die Erfah­run­gen aus der Pan­de­mie. An der pro­ble­ma­ti­schen Lage der Kli­ni­ken wird sich damit nichts ändern. Es bedarf des­halb drin­gend einer deut­li­chen Erhö­hung der Mit­tel. Wir haben daher in den zu Jah­res­be­ginn abge­schlos­se­nen Haus­halts­be­ra­tun­gen ins­ge­samt 50 Mio. Euro zusätz­lich für die Kli­ni­ken bean­tragt. Das wur­de von den Ampel­frak­tio­nen lei­der abgelehnt.

Für uns bleibt es dabei: Natür­lich kön­nen auch Kran­ken­häu­ser nicht los­ge­löst von Wirt­schaft­lich­keit arbei­ten. Eine zen­tra­le Kon­se­quenz aus der Coro­­na-Pan­­de­­mie muss aber sein, dass unse­re Kli­ni­ken wesent­lich stär­ker in ihrer zen­tra­len Funk­ti­on für die Gesund­heits­ver­sor­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger betrach­tet und ent­spre­chend auch aus Steu­er­mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den müssen.“