8. Mai 2022

Peter Moskopp MdL: „Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz muss die Digitalisierung schneller voranbringen“

Um das Leis­tungsange­bot für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen in Rhein­­land-Pfalz (RLP) weit­er zu steigern und zu verbessern muss die Dig­i­tal­isierung in der Lan­desver­wal­tung in den Bere­ichen Infor­ma­tion­stech­nolo­gie und Kom­mu­nika­tion­stech­nik weit­er aus­ge­baut und vor­angetrieben wer­den. Derzeit entwick­elt sich RLP bei der Dig­i­tal­isierung langsam und kon­tinuier­lich weit­er.  Es ist nun wichtig, dass nach Ein­rich­tung des Min­is­teri­ums für Arbeit, Soziales, Trans­for­ma­tion und Dig­i­tal­isierung die seit Jahren nach­weis­lich nach­läs­sig behan­del­ten The­men wie Abbau der Mobil­fun­klöch­er und langsamer Inter­netverbindun­gen (weiße und graue Fleck­en), flächen­deck­ende Ver­füg­barkeit von Glas­fas­er und Umset­zung des Aus­baus von Giga­bit­net­zen, im Haushalt 2022 etat­mäßig berück­sichtigt wur­den und nun ziel­stre­big umge­set­zt und vor­angetrieben wer­den müssen.  Beim The­ma „Dig­i­tal­isierung“ all­ge­mein, beim Aus­bau von Mobil­funk und schnellem Inter­net im speziellen hinkt RLP seit Jahren hin­ter­her. Mit der Neuaus­rich­tung der Ressorts sind große Ankündi­gun­gen der Lan­desregierung ver­bun­den gewe­sen. Diese müssen sich nun in den kom­menden Jahren an der Real­ität messen lassen. Wir fordern weit­er­hin, dass fol­gende Maß­nah­men im Haushalt aufgenom­men wer­den:  Mobil­funkmas­ten auf öffentlichen Gebäu­den, Bun­desmit­tel zur Bre­it­band­förderung kom­plett an die Kom­munen weit­ergeben, interne Dig­i­tal­isierung der Lan­desver­wal­tung vorantreiben, bessere Unter­stützung der Kom­munen bei der Umset­zung des OZGs (Onlinezu­gangs­ge­set­zes) und Mäd­chen und Frauen in der IT fördern: „Woman go dig­i­tal“. Des Weit­eren fordern wir die Ein­rich­tung eines dig­i­tal­en Kom­pe­tenzzen­trums an der Ver­wal­tung­shochschule in Spey­er. (Gov­Tech Cam­pus RLP an der Uni­ver­sität Spey­er), da diese seit Jahren großen Wert auf die Forschungss­chw­er­punk­te Dig­i­tal­isierung sowie auf die Ent­bürokratisierung in der Ver­wal­tung legt. RLP hat die dig­i­tale Rev­o­lu­tion ver­schlafen. Dabei ist es ger­ade bei diesem The­ma wichtig, sich an die Spitze zu stellen und nicht hin­ter­her zu laufen bzw. Schlus­slicht zu sein.  Unsere Erwartung­shal­tung ist hoch und wir erwarten, dass die seit Jahren nach­läs­sig behan­del­ten The­men zeit­nah und strin­gent umge­set­zt wer­den und die Dig­i­tal­isierung nun endlich „Fahrt aufn­immt!“.