Der CDU Land­tagsab­ge­ord­nete des Wahlkreis­es 10, Peter Moskopp, (Ver­bands­ge­meinde Weißen­thurm, Stadt Ben­dorf, Ver­bands­ge­meinde Val­len­dar und Ver­bands­ge­meinde Höhr-Gren­zhausen) stellte eine Kleine Anfrage an die Lan­desregierung, welche lan­de­seigene Gebäude/Liegenschaften sich im wirtschaftlichen Eigen­tum des Lan­des Rhein­­land-Pfalz im Wahlkreis 10 befind­en und wie viele davon mit Pho­to­voltaikan­la­gen aus­ges­tat­tet sind. Auf seine Anfrage wurde ihm von Seit­en der Lan­desregierung mit­geteilt, dass bish­er keine Pho­to­voltaikan­la­gen auf lan­de­seige­nen Liegen­schaften, die sich im wirtschaftlichen Eigen­tum des Lan­des­be­triebes Liegen­schaft und Baube­treu­ung (LBB) befind­en, instal­liert sind.

Es han­delt sich hier­bei um: Stadt Ben­dorf – Polizei­in­spek­tion; Ver­bands­ge­meinde Höhr-Gren­zhausen – Hochschule Koblenz, West­er­Wald­Cam­pus (zwei Gebäude) und die Polizei­wache.

Weit­er­hin wurde dem Abge­ord­neten Moskopp mit­geteilt, dass nach derzeit­i­gen Maß­nah­me­pla­nun­gen der Lan­desregierung die Aus­führung der Bau­maß­nah­men inner­halb von zwei Jahren abgeschlossen sein soll­ten. Freie Flächen, für die Errich­tung von Pho­to­voltaikan­la­gen auf lan­de­seige­nen Grund­stücke sind wohl nicht vorhan­den.

„Bedauer­licher­weise ist die Ampelkoali­tion dem Vorschlag der CDU-Frak­­tion nicht gefol­gt, die Instal­la­tion von Solaran­la­gen auf lan­de­seige­nen Gebäu­den und Liegen­schaften im Lan­desso­large­setz festzuschreiben. Sie ist lei­der noch mit Maß­nah­me­pla­nun­gen beschäftigt, obwohl bere­its seit 2014 im Kli­maschutzge­setz die Kli­ma­neu­tral­ität lan­de­seigen­er Liegen­schaften fest­geschrieben wurde.“ so Peter Moskopp.