7. April 2022

Mechthild Heil: Kreis ist auf die Aufnahme weiterer ukrainischer Flüchtlinge vorbereitet – Unterstützung durch die Landesregierung leider weiterhin mangelhaft

Der Land­kreis leis­tet mit der geplan­ten Nut­zung des Con­tai­ner­dor­fes Men­dig erneut Gro­ßes bei der Auf­nah­me ukrai­ni­scher Flücht­lin­ge. Lei­der ist die Unter­stüt­zung durch die Lan­des­re­gie­rung wei­ter­hin man­gel­haft“, so fasst die Vor­sit­zen­de des CDU-Kreis­­ver­­­ban­­des May­en-Koblenz und Mit­glied des Kreis­ta­ges, Mecht­hild Heil MdB, ihre Ein­drü­cke aus den letz­ten Tagen zusam­men. „Durch die Nut­zung des Con­tai­ner­dor­fes kön­nen wir kurz­fris­tig wei­te­re Kapa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung stel­len und die kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen ein Stück weit ent­las­ten. Es muss aber auch klar sein, dass das Con­tai­ner­dorf nur eine Über­gangs­lö­sung sein kann. Wir brau­chen wei­ter­hin das Enga­ge­ment von pri­va­ten Hel­fern, der Städ­te und Gemein­den und vor allen Din­gen mehr finan­zi­el­le Mit­tel und fach­li­che Unter­stüt­zung aus Mainz.“ Mecht­hild Heil weist in die­sem Zusam­men­hang auch auf die beeng­ten Umstän­de der Con­tai­ner hin und dar­auf, dass dort kei­ne Mög­lich­kei­ten zum Kochen bestehen und ein Was­ser­an­schluss nur in geson­der­ten Sani­tär­con­tai­nern vor­han­den ist. „Wir dür­fen nicht ver­ges­sen, dass es sich bei den ukrai­ni­schen Flücht­lin­gen in der Mehr­zahl um Frau­en mit Kin­dern han­delt. Für kur­ze Unter­brin­gungs­ab­schnit­te wäh­rend der Som­mer­mo­na­te mögen die Con­tai­ner aus­rei­chend sein, aber die Fami­li­en müs­sen dann jeweils zügig in dau­er­haf­te Unter­künf­te wei­ter­ge­lei­tet wer­den,“ betont die Ander­na­che­rin ihre Prioritäten.

Die Puf­fer­ka­pa­zi­tät im Con­tai­ner­dorf ist auch des­halb nötig, weil die Bun­des­re­gie­rung es immer noch nicht geschafft hat, eine ordent­li­che Regis­trie­rung der ukrai­ni­schen Flücht­lin­ge zu orga­ni­sie­ren, etwas was Polen trotz viel grö­ße­rer Flücht­lings­zah­len längst durch­führt. Wir wis­sen des­halb häu­fig gar nicht, wie vie­le und wel­che Flücht­lin­ge zu uns kom­men“, weist Mecht­hild Heil auf das grö­ße­re Pro­blem hin. Lei­der wer­de die­ses Ver­säum­nis des Bun­des auch nicht durch die Lan­des­re­gie­rung kom­pen­siert, die die Flücht­lin­ge ein­fach der kom­mu­na­len Ebe­ne zuwei­se. Es man­ge­le für die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge im Land­kreis prak­tisch an allem, was in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Lan­des fällt, ins­be­son­de­re in den Berei­chen des Zugang der häu­fig trau­ma­ti­sier­ten Kin­der zu Schu­le und KiTa, Aus­rüs­tung mit IT-Tech­­nik, um ent­we­der am Unter­richt in Deutsch­land teil­neh­men zu kön­nen oder digi­ta­len Unter­richt aus der Hei­mat zu nut­zen und an psy­cho­lo­gi­scher Betreu­ung. Auch für die zügi­ge Inte­gra­ti­on in den regio­na­len Arbeits­markt wür­den wich­ti­ge Schrit­te von Bund und Land feh­len. Mecht­hild Heil wei­ter: „Der Land­kreis muss für das Con­tai­ner­dorf nun kurz­fris­tig einen zuver­läs­si­gen Betrei­ber fin­den, inklu­si­ve Sicher­heits­dienst, Cate­ring und allem was dazu gehört. Auch die Antrags­stel­lung zu Auf­ent­halts­recht und Leis­tungs­er­brin­gung wird vor Ort erfol­gen müs­sen.“ Es kön­ne weder sein, dass ein­zel­ne Gemein­den noch der Kreis ein­sei­tig belas­tet wer­den. „Das Pro­blem besteht auch nicht nur in May­en-Koblenz, son­dern in vie­len ande­ren Land­krei­sen in ähn­li­cher Form. Wir erwar­ten, dass die kom­mu­na­le Ebe­ne mit den Her­aus­for­de­run­gen nicht allei­ne gelas­sen wird, son­dern dass Land und Bund sich hier ange­mes­sen betei­li­gen“, so die CDU-Kreis­­vor­­­si­t­­zen­­de abschließend.