Mechthild Heil: Kreis ist auf die Aufnahme weiterer ukrainischer Flüchtlinge vorbereitet – Unterstützung durch die Landesregierung leider weiterhin mangelhaft
„Der Landkreis leistet mit der geplanten Nutzung des Containerdorfes Mendig erneut Großes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Leider ist die Unterstützung durch die Landesregierung weiterhin mangelhaft“, so fasst die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mayen-Koblenz und Mitglied des Kreistages, Mechthild Heil MdB, ihre Eindrücke aus den letzten Tagen zusammen. „Durch die Nutzung des Containerdorfes können wir kurzfristig weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen und die kreisangehörigen Kommunen ein Stück weit entlasten. Es muss aber auch klar sein, dass das Containerdorf nur eine Übergangslösung sein kann. Wir brauchen weiterhin das Engagement von privaten Helfern, der Städte und Gemeinden und vor allen Dingen mehr finanzielle Mittel und fachliche Unterstützung aus Mainz.“ Mechthild Heil weist in diesem Zusammenhang auch auf die beengten Umstände der Container hin und darauf, dass dort keine Möglichkeiten zum Kochen bestehen und ein Wasseranschluss nur in gesonderten Sanitärcontainern vorhanden ist. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei den ukrainischen Flüchtlingen in der Mehrzahl um Frauen mit Kindern handelt. Für kurze Unterbringungsabschnitte während der Sommermonate mögen die Container ausreichend sein, aber die Familien müssen dann jeweils zügig in dauerhafte Unterkünfte weitergeleitet werden,“ betont die Andernacherin ihre Prioritäten.
„Die Pufferkapazität im Containerdorf ist auch deshalb nötig, weil die Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, eine ordentliche Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge zu organisieren, etwas was Polen trotz viel größerer Flüchtlingszahlen längst durchführt. Wir wissen deshalb häufig gar nicht, wie viele und welche Flüchtlinge zu uns kommen“, weist Mechthild Heil auf das größere Problem hin. Leider werde dieses Versäumnis des Bundes auch nicht durch die Landesregierung kompensiert, die die Flüchtlinge einfach der kommunalen Ebene zuweise. Es mangele für die Versorgung der Flüchtlinge im Landkreis praktisch an allem, was in den Verantwortungsbereich des Landes fällt, insbesondere in den Bereichen des Zugang der häufig traumatisierten Kinder zu Schule und KiTa, Ausrüstung mit IT-Technik, um entweder am Unterricht in Deutschland teilnehmen zu können oder digitalen Unterricht aus der Heimat zu nutzen und an psychologischer Betreuung. Auch für die zügige Integration in den regionalen Arbeitsmarkt würden wichtige Schritte von Bund und Land fehlen. Mechthild Heil weiter: „Der Landkreis muss für das Containerdorf nun kurzfristig einen zuverlässigen Betreiber finden, inklusive Sicherheitsdienst, Catering und allem was dazu gehört. Auch die Antragsstellung zu Aufenthaltsrecht und Leistungserbringung wird vor Ort erfolgen müssen.“ Es könne weder sein, dass einzelne Gemeinden noch der Kreis einseitig belastet werden. „Das Problem besteht auch nicht nur in Mayen-Koblenz, sondern in vielen anderen Landkreisen in ähnlicher Form. Wir erwarten, dass die kommunale Ebene mit den Herausforderungen nicht alleine gelassen wird, sondern dass Land und Bund sich hier angemessen beteiligen“, so die CDU-Kreisvorsitzende abschließend.