20. Feb­ru­ar 2022

Microtargeting

Im Sep­tem­ber 2021 wurde öffentlich, dass das Min­is­teri­um für Kli­maschutz, Umwelt, Energie und Mobil­ität in Rhein­­land-Pfalz mit Hil­fe von Micro­tar­get­ing Beiträge auf Face­book bewor­ben hat. Das Min­is­teri­um, damals unter der Leitung der heuti­gen Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Anne Spiegel, Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, hat­te damit Beiträge gezielt an Per­so­n­en adressiert, die sich für die Partei Bünd­nis 90 / Die Grü­nen inter­essieren kön­nten. Beson­ders brisant ist, dass diese Prax­is auch unmit­tel­bar vor der Bun­destagswahl ange­wandt wurde. Zu Zeit­en, in denen die Briefwahl bere­its lief. Recht­sex­perten werteten dieses Vorge­hen zu diesem Zeit­punkt als ver­fas­sungswidrig. Der Vor­wurf der ille­galen Parteien­wer­bung ste­ht seit­dem gegen das Kli­maschutzmin­is­teri­um im Raum. Das Min­is­teri­um stellte die Wer­beprax­is zwar umge­hend ein, die Frage nach der Recht­mäßigkeit des Vorge­hens bleibt aber beste­hen.

Bere­its in der Ple­nar­sitzung des Land­tags am 20.01.2022 sprach Peter Moskopp zu diesem The­ma. “Die Bürg­erin­nen und Bürg­er haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umge­gan­gen wird”, so der CDU-Land­­tagsab­ge­ord­nete Peter Moskopp. Nach eige­nen Recherchen des Abge­ord­neten belaufen sich die Aus­gaben für die ille­gale Wer­beprax­is des Min­is­teri­ums sowie den nach­ge­ord­neten Behör­den auf ca. 30.000€. Das Min­is­teri­um geht von ein­er Summe von ca. 9600 € aus. Um den Sachver­halt aufzuk­lären, haben die Frak­tio­nen der CDU und der FREIEN WÄHLER im Land­tag einen Antrag gestellt, die Aus­gaben des Min­is­teri­ums für Micro­tar­get­ing auf Face­book durch den Lan­desrech­nung­shof prüfen zu lassen. “Es geht uns nicht darum, die Regierungsparteien oder das Min­is­teri­um zu dif­famieren. Uns geht es um die Grund­frage, was ein Min­is­teri­um, was Regierung und ihre Behör­den bei der Öffentlichkeit­sar­beit dür­fen und wie dabei mit Steuergeldern umge­gan­gen wer­den darf”, erk­lärte Peter Moskopp in der Debat­te am 17.02.2022.

Der Antrag auf Unter­suchung durch den Lan­desrech­nung­shof wurde mit den Stim­men der Regierungsparteien abgelehnt. Min­is­terin Katrin Eder ver­wies auf das in Auf­trag gegeben juris­tis­che Gutacht­en und die ein­gerichtete interne Über­prü­fung. “Die Prü­fung des Lan­desrech­nung­shofes hätte für Klarheit sor­gen kön­nen, lei­der haben die Regierungsparteien dies nicht möglich gemacht. Wir wer­den das Gutacht­en genau unter­suchen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er ver­di­enen es, dass wir unsere Auf­gabe als Oppo­si­tion, die Kon­trolle der Regierung, wahrnehmen. Wir set­zen uns dafür ein, dass der vor­liegende Fall lück­en­los aufgek­lärt wird.” Dies machte Peter Moskopp im Anschluss an die Ple­narde­bat­te deut­lich.