Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen Sondersitzung des Fachausschusses zum Thema ÖPNV in Mayen-Koblenz: „Schlechtleistungen auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben“
Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf den neuen Fahrplan und die neuen Anbieter zum 12. Dezember 2021 hat zu erheblichen Diskussionen geführt, da der Übergang leider nicht reibungslos verlaufen ist und es nach wie vor noch Probleme gibt.
„Aus Berichten insbesondere besorgter Eltern, aber auch sonstiger Verkehrsteilnehmer, wissen wir um die Probleme. In diesem Bereich gibt es keine 100-Tage-Schonfrist für die neuen Anbieter: Hier haben Sicherheit und Verlässlichkeit oberste Priorität“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Und auch nach Meinung der Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und FDP muss die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bei ihren Maßnahmen, eine vertragsgemäße Erfüllung der beauftragten Leistungen einzufordern, unterstützt werden. Landrat Dr. Alexander Saftig hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 10.01.2022 über den aktuellen Stand der Aufgabenerfüllung im öffentlichen Personennahverkehr, die acht Linienbündel und die Leistungserbringung durch die jeweils beauftragten Unternehmer informiert.
„Es kann bei einer vollständigen Umstellung des Liniennetzes Anlaufprobleme geben. Dafür haben wir Verständnis. Situationen, die die Sicherheitsbelange der Fahrgäste gefährden, sind jedoch vom ersten Tag an nicht tolerabel“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Meurer von Bündnis 90/Die Grünen. Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab betont: „Besonders kritikwürdig ist es, dass es schon beim Haltestellen- und Fahrplanmanagement gehakt hat, aber auch die tägliche Betriebsqualität lässt zu wünschen übrig.“
Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen daher, den Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr umgehend zu einer Sondersitzung einzuladen. Nach dem Willen der Koalition sollten auch sprechfähige Vertreter der Verkehrsbetriebe Rhein-Mosel-Eifel (VREM) und des Verkehrsverbundes Mittelrhein (VRM) teilnehmen, die dann fundiert und nachvollziehbar berichten sollten, wie die kritisierten Punkte schnell und umfassend behoben werden. Während die Leistungen in großen Teilen des Kreises einwandfrei erbracht werden, bestehen die Probleme anderenorts jedoch weiterhin.
„Wir sind daher auch an konkreten Zahlen interessiert, wie viele Einzelfahrten pro Tag ausfallen, „planmäßig“ nicht stattfinden oder verspätet sind“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist die vertragsgemäße Ausführung guter Dienstleistungen, die Sicherheit, Verlässlichkeit und termintreue Fahrten beachten – kurzum, die eine ordentliche tägliche Betriebsqualität gewährleisten.
Die von einer anderen Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung artikulierte Anregung, den ÖPNV in Eigenregie des Landeskreises zu übernehmen, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf den neuen Fahrplan und die neuen Anbieter wurde in den zuständigen Gremien bereits seit einigen Jahren (2011) erörtert. Das Auslaufen der Linienkonzessionen im Jahr 2021 war hinlänglich bekannt. Die Entscheidungsträger hatten somit frühzeitig die Möglichkeit, die Kommunalisierung im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen einzufordern – und zwar bevor es zu einer europaweiten Ausschreibung der Leistungen kam.
Die drei Fraktionen sind der Meinung, das Augenmerk vielmehr auf die Bewältigung der aktuellen Probleme zu richten. Neben der Sondersitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr beantragen CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP daher, auf der Grundlage der Beratungen im Fachausschuss auch den Kreisausschuss in seiner Sitzung am 31.01.2022 mit der Angelegenheit zu befassen. Dort wäre dann unter Umständen über weitere juristische Schritte zu befinden, um festgestellte Mängel zu ahnden und deren Wiederholung wirksam abzustellen.
