Ver­gan­gene Woche fan­den Haushalts­ber­atun­gen im zuständi­gen Auss­chuss des Rhein­­land-Pfälzis­chen Land­tages statt. Auf der Agen­da stand der Einzelplan 06 für das Ressort des Min­is­teri­ums für Arbeit, Soziales und Dig­i­tal­isierung.

Seit Jahren ist die Lan­desregierung auf­fäl­lig in Sachen Miss­man­age­ment. Ein schlechter Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerin­nen gehört lei­der zur Nor­mal­ität. Ger­ade als Oppo­si­tion ist es Auf­gabe der CDU-Frak­­tion die Fehler und Ver­säum­nisse der Lan­desregierung aufzuzeigen. In der Ver­gan­gen­heit gab es genü­gend Pro­jek­te der Lan­desregierung, wie der Flughafen Hahn oder den Nür­bur­gring, die zeigten, dass der Umgang mit Geld nicht zu den Stärken der Lan­desregierung zählt.

Wenn es um die Dig­i­tal­isierung unseres Lan­des geht, ist es vor allem wichtig, dass nicht ein­fach nur Geld für Dig­i­tales aus­gegeben wird, son­dern, dass dieses Geld auch in die richti­gen Pro­jek­te investiert wird. „Ich sehe es als meine Auf­gabe, die Aus­gaben des näch­sten Haushaltes für Dig­i­tal­isierung kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Dies gilt es gewis­senhaft zu erledi­gen.“, so Peter Moskopp.