20. Dezem­ber 2021

Kommunale Finanzen: SPD-Ministerin Ahnen lenkt endlich ein — Landesregierung reagiert endlich auf Druck der CDU

Noch vor Kur­zem hat die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Moes­ta (CDU) auf den Kom­mu­nal­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ver­wie­sen, der zum wie­der­hol­ten Male der Lan­des­re­gie­rung ein man­gel­haf­tes Zeug­nis im Bereich der kom­mu­na­len Finan­zen aus­stell­te. Nicht zuletzt auf Druck der CDU im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag reagiert nun end­lich die zustän­di­ge SPD-Finan­z­­mi­­nis­­te­­rin Doris Ahnen und kün­digt die längst über­fäl­li­ge Unter­stüt­zung durch Über­nah­me von kom­mu­na­len Schul­den durch das Land an.

Anet­te Moes­ta MdL (CDU) begrüßt die Ankün­di­gung, kri­ti­siert jedoch, dass die Lan­des­re­gie­rung immer nur sehr trä­ge reagiert. „Letzt­end­lich ist es die rich­ti­ge Ent­schei­dung, die kom­mu­na­len Haus­hal­te zu ent­las­ten und den Städ­ten und Gemein­den so mehr finan­zi­el­le Spiel­räu­me zu ermög­li­chen“, so Anet­te Moes­ta. „Unser ste­ti­ger Druck auf die Lan­des­re­gie­rung hat sich am Ende bezahlt gemacht.“

Der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de Chris­ti­an Bald­auf MdL signa­li­siert in Rich­tung Ahnen eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit im Par­la­ment: „Wir bie­ten Ihnen an, eine gemein­sa­me ver­fas­sungs­kon­for­me Lösung bis zur Ver­ab­schie­dung des Haus­halts Ende März zu ver­ein­ba­ren. Unse­re Kom­mu­nen brau­chen end­lich Luft zum Atmen – und der Weg­fall des Bal­lasts der Kas­sen­kre­di­te ist ein wich­ti­ger Bau­stein. Aber gehen Sie auch den zwei­ten Schritt mit uns, dass ins­be­son­de­re Städ­te und Land­krei­se dau­er­haft ihre struk­tu­rel­le Finanz­schwä­che behe­ben kön­nen. Nur so ist gesi­chert, dass sie nicht wie­der dort lan­den, wo sie heu­te ste­hen. Wer ein star­kes Rhein­­land-Pfalz möch­te, braucht star­ke Kom­mu­nen! Hier wird Zukunft gemacht. Hier wird Hei­mat gelebt!“