28. Juni 2021

Neue Landtagsabgeordnete hat Arbeit aufgenommen — Anette Moesta steht für konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit

Noch bevor Ende Mai der neue rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Land­tag zusam­men­ge­tre­ten ist, hat Anet­te Moes­ta ihre neue Tätig­keit als Land­tags­ab­ge­ord­ne­te in Mainz und im Wahl­kreis Ander­nach – Men­dig – Pel­lenz auf­ge­nom­men. Die 53-jäh­­ri­­ge Poli­ti­ke­rin aus Plaidt will Ansprech­part­ne­rin für die Men­schen in ihrer Hei­mat sein und daher regel­mä­ßig Bür­ger­sprech­stun­den anbie­ten. „Mein Wahl­kreis­bü­ro in Ander­nach soll eine fes­te Anlauf­stel­le für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sein“, sagt Anet­te Moesta.

Die ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­te­rin der Ver­band­ge­mein­de Mai­feld wird in Mainz als Obfrau im Rechtsau­schuss tätig sein. Außer­dem sitzt sie im Aus­schuss für Arbeit, Sozia­les, Pfle­ge und Trans­for­ma­ti­on und im Rich­ter­wahl­aus­schuss. Sei­tens der CDU-Frak­­ti­on fun­giert sie als senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin. „In den Fach­aus­schüs­sen fin­det die eigent­li­che inhalt­li­che Poli­tik statt“, erklärt die neue Land­tags­ab­ge­ord­ne­te. „Im Rechts­aus­schuss kom­men alle Gesetz­ge­bungs­pro­zes­se in Rhein­­land-Pfalz auf den Tisch und auch der Aus­schuss für Arbeit, Sozia­les, Pfle­ge und Trans­for­ma­ti­on umfasst ein sehr wei­tes inhalt­li­ches Arbeits­feld, das sich wich­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft wid­met“, so die CDU-Poli­­ti­­ke­­rin. „Alles in allem erhal­te ich so viel­fäl­ti­ge und weit­rei­chen­de Ein­bli­cke in die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit.“

Auf die Fra­ge, wie sie ihre Rol­le in der Oppo­si­ti­on ver­steht, hat Anet­te Moes­ta eine kla­re Ant­wort: „Natür­lich hät­ten wir uns als CDU eine Regie­rungs­be­tei­li­gung gewünscht. Aber auch in der Oppo­si­ti­on sehe ich mich als Abge­ord­ne­te in der Ver­ant­wor­tung, kon­­stru­k­­tiv-kri­­tisch mit­zu­ar­bei­ten“, sagt die Christ­de­mo­kra­tin. „Dazu gehört es für mich, an inhalt­li­chen Lösun­gen und Vor­schlä­gen mit­zu­wir­ken, an ande­rer Stel­le aber auch den Fin­ger in die Wun­de zu legen, wenn etwas nicht so gut läuft.“

Die CDU-Poli­­ti­­ke­­rin sieht bei­spiels­wei­se gro­ße Defi­zi­te in der Finanz- und Haus­halts­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung. Auch wenn das The­ma viel­leicht nicht unbe­dingt zu den anschau­lichs­ten Poli­tik­fel­dern gehört, geht es für die zwei­fa­che Mut­ter hier­bei auch um die Fra­ge nach Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und den ver­ant­wort­li­chen Umgang mit Steu­er­gel­dern. „Drei Jahr­zehn­te SPD-Regie­­rung haben zu einer enor­men Ver­schul­dung geführt. Die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nen müs­sen die zahl­rei­chen finanz­po­li­ti­schen Feh­ler der Lan­des­re­gie­rung aus­ba­den, die auf der ande­ren Sei­te den Kom­mu­nen wie­der­holt jede Ent­las­tung ver­sagt“, beklagt Anet­te Moes­ta. „Erst jüngst hat Rhein­­land-Pfalz die ‚Rote Later­ne‘ über­reicht bekom­men: Kein Bun­des­land hat eine so hohe Pro-Kopf-Ver­­­schu­l­­dung bei Kas­sen­kre­di­ten wie Rhein­­land-Pfalz. Hier muss drin­gend ein Umden­ken statt­fin­den, damit die nach­fol­gen­den Genera­tio­nen in Zukunft wie­der Gestal­tungs­spiel­räu­me haben.“

An die Regie­rungs­er­klä­rung der Minis­ter­prä­si­den­tin macht Anet­te Moes­ta ein gro­ßes Fra­ge­zei­chen. „Ich sehe bei vie­len Punk­ten den guten Wil­len, allein mir fehlt der Glau­be, dass sich etwas ver­än­dert. Dazu bleibt der Koali­ti­ons­ver­trag viel zu vage. Kon­kre­te Vor­schlä­ge, Zah­len und Ideen feh­len allent­hal­ben.“ Genau wie Chris­ti­an Bald­auf, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU im Land­tag, kri­ti­siert auch Anet­te Moes­ta, dass der im Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­che­ne „Auf­bruch“ schon seit 20 Jah­ren immer wie­der ange­kün­digt wird, aber außer schö­nen Wort­hül­sen der Plan der Lan­des­re­gie­rung unklar bleibt.

Bei allen par­tei­po­li­ti­schen Dif­fe­ren­zen möch­te ich als über­zeug­te Demo­kra­tin aber kon­struk­tiv an Kom­pro­mis­sen mit­wir­ken und mei­ne Ideen, mei­ne beruf­li­chen Erfah­run­gen und per­sön­li­chen Kom­pe­ten­zen gewinn­brin­gend ein­set­zen“, sagt Anet­te Moes­ta „Auf die vor mir lie­gen­den Jah­re im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag freue ich mich sehr!“