„Kei­ner kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt zuver­läs­sig sagen, wie sich die Pan­de­mie­la­ge bis zum Wahl­tag am 14.03.2021 ent­wi­ckelt. Nach heu­ti­ger Ein­schät­zung und Wahr­neh­mung ist es mehr als wahr­schein­lich, dass das öffent­li­che Leben am Wahl­tag immer noch stark ein­ge­schränkt wird. Die aus­schließ­li­che Brief­wahl nicht lan­des­weit anzu­ord­nen ist unver­ständ­lich, gesund­heits­ge­fähr­dend und ver­ant­wor­tungs­los. Die Brief­wahl ist für die Wäh­ler die ein­zi­ge Mög­lich­keit die Zahl der Kon­tak­te zu ver­rin­gern.“ so Peter Moskopp.

Die Ent­schei­dung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Lan­des­wahl­lei­ters die aus­schließ­li­che Brief­wahl lan­des­weit nicht zulas­sen ist nicht nach­voll­zieh­bar. Auf der einen Sei­te wird von der Poli­tik gefor­dert Kon­tak­te zu beschrän­ken und auf der ande­ren Sei­te wird die Mög­lich­keit eröff­net zur Urnen­wahl ins Wahl­lo­kal zu gehen, dort Men­schen zu tref­fen und mit der Mög­lich­keit einer unnö­ti­gen Anste­ckung kon­fron­tiert zu wer­den. Dar­aus folgt, dass Prä­senz­wah­len in Wahl­lo­ka­len mit einer gro­ßen Anzahl von Wahl­hel­fern­In­nen vie­le unnö­ti­ge Pro­ble­me auf­wer­fen. „Ich bin der Auf­fas­sung, dass wir auch die Wahl­hel­fe­rIn­nen Gefah­ren aus­set­zen. Wie kann man sol­che Abläu­fe nur recht­fer­ti­gen?“ so Moskopp.

Das für die Wahl ent­wi­ckel­te Hygie­ne­kon­zept ist nach Pres­se­mit­tei­lun­gen der Lan­des­re­gie­rung aus­ge­reift, über­dacht und anwend­bar. Im Gegen­zug stel­len sich vie­le Bür­ge­rIn­nen die Fra­ge, ob dann auch die ver­ord­ne­ten coro­nabe­ding­ten Berufs- und Kon­takt­ver­bo­te gerecht­fer­tigt sind. „Um sich kei­ner Anste­ckung aus­zu­set­zen sol­len sich die Bür­ge­rIn­nen für die Brief­wahl ent­schei­den und in Ruhe zu Hau­se wäh­len. Das die Ent­schei­dung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Lan­des­wahl­lei­ters falsch war kann durch eine hohe Brief­wahl­quo­te belegt wer­den.“ so Peter Moskopp.