Die vor eini­gen Tagen ergan­ge­ne Emp­feh­lung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, die Grund­steu­er zu erhö­hen um Coro­­na-bedin­g­­te Haus­halts­lö­cher zu stop­fen, trifft bei der CDU May­en auf kla­re Ablehnung!

CDU-Ober­­bür­­ger­­meis­­ter­­kan­­di­­da­­tin San­dra Kar­duck dazu: „Ich hal­te das für den völ­lig fal­schen Weg! In der jet­zi­gen Situa­ti­on sind weder pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer noch Unter­neh­men in der Lage mit sol­chen Mehr­aus­ga­ben die kom­mu­na­len Haus­hal­te zu sanie­ren. Ich hal­te sogar eher den gegen­tei­li­gen Weg für über­le­gens­wert, näm­lich dar­über nach­zu­den­ken, ob nicht tem­po­rä­re Sen­kun­gen der Gewer­be­steu­er dazu bei­tra­gen kön­nen, unse­re Unter­neh­men am Stand­ort zu stüt­zen und damit Arbeits­plät­ze in May­en zu hal­ten! Unse­re Unter­neh­mer sol­len ja auch in Zukunft noch die Arbeit­ge­ber und Gewer­be­steu­er­zah­ler sein, die sie jetzt als wich­ti­ge Stüt­ze unse­rer Gesell­schaft sind.“

Selbst­ver­ständ­lich ist die jet­zi­ge Situa­ti­on auch für die Kom­mu­nen schwie­rig. Daher führt die CDU in Frak­ti­on und Vor­stand gemein­sam mit ihrer OB-Kan­­di­­da­­tin einen fort­wäh­ren­den Dia­log. Eine sach­li­che Ana­ly­se muss dabei die ent­schei­den­de Basis sein. Chris­toph Rosen­baum, CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­der, führt dazu aus: „Wir sind klar dafür, trenn­scharf auf­zu­lis­ten, wo kri­sen­be­ding­te Aus­ga­ben (aber auch Ein­nah­men) in wel­cher Höhe anfal­len. So kann man die­se und bereits bestehen­de Posi­tio­nen bewer­ten, um zukünf­tig weni­ger neu­en Schul­den machen zu müs­sen. Steu­er­erhö­hun­gen soll­ten dabei aber kei­nes­falls das Ziel sein.“ San­dra Kar­duck sieht dabei eine brei­te Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung: „Zu die­sem The­ma habe ich in den sozia­len Medi­en vie­le Rück­mel­dun­gen bekom­men und einen inter­es­san­ten Mei­nungs­austauch erfah­ren. Per­sön­li­che Gesprä­che in der Stadt unter­stri­chen dies zusätz­lich. Unterm Strich befin­det sich May­en jetzt schon sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewer­be­steu­er im Vor­der­feld in Rhein­­land-Pfalz. Eine Spit­zen­rei­ter­po­si­ti­on ist hier aber defi­ni­tiv nicht erstre­bens­wert — wir soll­ten lie­ber ver­su­chen Spit­zen­rei­ter in ande­ren Berei­chen zu werden!“

 Pres­se­mit­tei­lung der CDU May­en vom 12. Mai 2020