Kreisvorstand der Senioren-Union Mayen Koblenz
Auf seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand der Senioren-Union Mayen-Koblenz mit aktuellen tagespolitischen Themen. Der Kreisverband Mayen-Koblenz ist mit 797 Mitgliedern der größte Verband in Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder verteilen sich auf verschiedene Stadt- und Gemeindeverbände.
Der Vorstand hatte den 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, MdL, zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch aus erster Hand eingeladen. Daraus entwickelte sich ein offenes und reges Gespräch, in dem eine Reihe von Fragen angesprochen wurde. Natürlich war auch die Situation vor dem Landesparteitag am 16.11. in Neustadt, ein Thema, das alle sehr interessierte. Dr. Weiland erläuterte in aller Offenheit die aktuelle Lage, wonach es zwei Kandidaten für die Funktion des Spitzenkandidaten gibt. Mit seiner klaren Aussage, diese Entscheidung sollten die Delegierten des Landesparteitages treffen, erhielt Weiland uneingeschränkte Zustimmung. Alle Beteiligten waren sich einig, dass so kurz vor Toresschluss das bereits im Juni beschlossene Verfahren jetzt in der vorgesehenen Weise zu Ende gebracht und nicht mehr geändert werden sollte. Zumal im Laufe des letzten halben Jahres jeder Zeit genug hatte, sich mit seinen Ideen einzubringen, und andere Beispiele zeigen, dass Mitgliederentscheide keine Probleme lösen, sondern nur neue Probleme schaffen.
Ein weiteres, intensiv diskutiertes Thema war der Klimawandel. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass hier dringend ein Umdenken nötig ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, die gleichzeitig aus der Kohle und der Kernenergie auszusteigen versucht. Das Klimapaket der Bundesregierung wurde als sehr ehrgeizig und angemessen gelobt. Die Versammlung war sich einig, dass neben dem Klimaschutz auch das Ziel des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und die Zukunft der Arbeitsplätze immer mit berücksichtigt werden müssen, wie Dr. Weiland ausführte. Wirksamer Klimaschutz, so das Fazit, kann nur unter Einsatz von Spitzentechnologie, wie sie nur Industriestaaten entwickeln können, gelingen.
Wenn auch die Ziele der CDU bei der Einführung der Grundrente, Bedürftigkeitsprüfung, nicht vollständig umgesetzt werden konnten, so zeigte sich der Vorstand zufrieden mit dem Gesamtergebnis. So konnten die Ziele der CDU unter dem Arbeitstitel “Leistung muss sich lohnen“, Anerkennung der Lebensleistung, Entstehung von Altersarmut verhindern, Stärkung betrieblicher und Privater Vorsorge, in das Konzept der Grundrente eingebracht werden.
Mit der Einkommensprüfung die gleichzeitig eine Gerechtigkeitsprüfung gegenüber den Steuerzahlern und Beitragszahlern in die Rentenversicherung ist, soll erreicht werden, dass die Grundrente auf die konzentriert wird, die einen tatsächlichen Bedarf haben. Die Vorstandsmitglieder begrüßten die ins Programm aufgenommene Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem hält die SU für wichtig und richtig, dass die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten geändert wird. Eine alte Forderung der Senioren-Union. Ebenso wichtig ist für die SU das ein 10 Milliarden-Programm einen echten Schub für Innovationen, Forschung und damit für Wachstum und gute Jobs auf den Weg gebracht wird.
Es wurden weiter kritisch angesprochen die die Gesundheitspolitik mit den Problemen der Versorgung ländlicher Räume mit Hausärzten. Das Sterben/Auflösung von wohnortnahen Krankenhäusern besonders im ländlichen Raum. Hier sieht die SU die Landes- und Bundesregierung gefordert Konzepte zu entwickeln und umzusetzen die die Probleme zeitnah lösen. Es sollte auch überlegt werden, ob die Versorgung mit Krankenhäusern als Daseinsvorsorge aufgenommen wird, und so den Kommunen mehr Spiel- und Handlungsspielraum als Träger eröffnet wird.
